Österreichs Grüne kritisieren Merz

DJ POLITIK-BLOG/Österreichs Grüne kritisieren Merz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Österreichs Grüne kritisieren Merz

Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz sind auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten weder rechtlich noch praktisch umsetzbar", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits festgestellt. "Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird." Die aktuellen Asylantragszahlen seien sowohl in Deutschland als auch in Österreich rückläufig, fügte Maurer hinzu. „Hier auf nationale Alleingänge zu setzen, wie es die CDU in Deutschland und die FPÖ in Österreich versuchen, verschärft bloß die Probleme, anstatt sie zu lösen."

Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent - plus 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD käme unverändert auf 27 Prozent und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die Grünen - ebenfalls Teil der Kenia-Koalition - kämen momentan auf 4,5 Prozent, minus 0,5 Punkte, und lägen damit knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für die Linke, die in der ARD-Vorwahlbefragung für Brandenburg unverändert 4 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent - minus 2 Prozentpunkte.

Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen: "An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Rheinischen Post und bekräftigte die Forderung nach einem "gemeinsamen Sondervermögen innere Sicherheit". Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, betonte der GdP-Chef: "Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren." Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen.

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

In der CDU gibt es erste Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. "Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden - das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bild-Zeitung. "Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden." Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand zur Zusammenarbeit sei ausgestreckt. "Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für klares und entschlossenes Handeln", sagte Kretschmer.

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