Neuverschuldung des Bundes dürfte explodieren

München (BoerseGo.de) - Die Neuverschuldung des Bundes wird in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise voraussichtlich explodieren. Der Bund werde im kommenden Jahr doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Intern werde in der Regierung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro gerechnet, so das Blatt. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Da die Steuereinnahmen gegenwärtig noch kräftig sprudeln, dürfte die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Soll liegen. Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst.

Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent. Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten, rechnet die "Süddeutsche Zeitung" vor. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergäben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.

Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet wird, würden sich die Zusatzlasten laut "SZ" auf 15 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Koalition, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, rechnet ebenfalls mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung. 2009 werde die Nettokreditaufnahme schon ohne ein weiteres Konjunkturpaket 30 Milliarden Euro erreichen, sagte er im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). Unter Berücksichtigung des zweiten Konjunkturpakets, das Schätzungen zufolge ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro haben wird, könnte die Neuverschuldung damit auf 50 Milliarden Euro steigen.