Mützenich wirft Lindner unverantwortliches Handeln im Haushaltsstreit vor

BERLIN (Dow Jones) - Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich laut Süddeutscher Zeitung insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.

"Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert", sagte Mützenich der Zeitung. "Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen", sagte er. Man könne Gesetzentwürfe nicht regelmäßig mit einem Sondervotum auf den Weg bringen oder vor den Beratungen Zweifel säen, so Mützenich. "Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt."

Dies wird laut dem Bericht in der SPD auch als Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden, der sich trotz der Forderung aus Partei und Fraktion nicht gegen Lindner durchsetzen konnte, die Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen, um so mehr Spielraum im Haushalt zu bekommen. Stattdessen schlug Scholz unter anderem Darlehensmodelle für die Bahn und die Autobahn GmbH vor, sowie das Nutzen von Geldern aus der früheren Gaspreisbremse. Lindner hatte hierzu eine verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.

   Mützenich warnt vor schädlichen "Spielchen" 

Allerdings interpretiert die SPD-Fraktion das Hauptgutachten hierzu laut dem Bericht ganz anders als das Finanzministerium. "Obwohl das juristische Hauptgutachten die finanziellen Transaktionen im Kern für möglich hält, kommt das Ministerium zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen", sagte Mützenich. "Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden." Alles andere führe zur Verunsicherung und erwecke den Eindruck, "dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden".

Die beiden wissenschaftlichen Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien, hatte es im Bundesfinanzministerium laut Wirtschaftswoche geheißen. Die Gutachten ergäben Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums müsse nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. "Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren", hieß es in Ministeriumskreisen laut dem Magazin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah in den beiden Gutachten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mehrere Maßnahmen der Ampelkoalition bestätigt. "Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf haben sich bestätigt. Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Andernfalls müssten die Haushaltsberatungen verschoben werden.

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