Mützenich: SPD-Fraktion plant noch eine Reihe von Initiativen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Fraktion hat sich nach Aussage ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich für die nächsten zwölf Monate bis zur Bundestagswahl "noch eine Vielzahl von Initiativen vorgenommen". Das kündigte Mützenich in einem Statement zum Ende der Fraktionsklausurtagung in Nauen an. Dabei gehe es um das Tariftreuegesetz und die Frage der Sicherung der Renten, aber auch die Änderung und Modernisierung der Betriebsverfassung und den Einstieg in die Kindergrundsicherung. "Wir haben uns der absoluten Versicherung des Bundeskanzlers hier noch einmal gegenwärtigen dürfen, dass er dabei die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt", sagte Mützenich.

Die SPD-Fraktion bekräftigte auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. "Um künftigen Generationen keine massiven Investitionslücken zu vererben, brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenregel", erklärte die Fraktion über den Kurznachrichtendienst X. "Sie ist in ihrer jetzigen Form keine adäquate Antwort auf Krisen- und Transformationsanforderungen unserer Zeit und der Zukunft."

Bei der Tagung habe die SPD-Fraktion unter anderem ein Positionspapier zur Stärkung der ländlichen Regionen in Deutschland beschlossen, sagte Mützenich weiter. "Da geht es eben nicht nur um Landwirtschaft, sondern da geht es auch um bessere Versorgung vor dem Hintergrund der Wahlen in Thüringen und in Sachsen, aber auch bevorstehend in Brandenburg." Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sollte "als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden", heißt es in dem Papier. Nötig sei eine Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte attraktiv mache. Zudem brauche Mobilität auch in ländlichen Räumen nachhaltige, günstige, barrierefreie und sichere Angebote.

Die SPD-Abgeordneten erhoben zudem Forderungen, um der Bevölkerung Sicherheit zu gewährleisten. "Sicherheit zu gewährleisten, ist das Grundversprechen des Rechtsstaats. Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell äußerst gefordert. Das schreckliche Attentat in Solingen hat das erneut gezeigt", hoben sie hervor. Es komme darauf an, Risiken früh zu erkennen und Gefahren abzuwehren. "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dazu wirksame Instrumente, zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung, sowohl personell als auch technisch", heißt es in einem Beschlusspapier. "Wir prüfen, ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann."

Im digitalen Raum solle konsequent gegen Fake News, Desinformation und Cyberattacken vorgegangen werden. Gegen Hasskriminalität im Netz wollen die SPD den Rechtsschutz weiter verbessern, etwa durch ein Verbandsklagerecht. "Wir müssen unsere Behörden in die Lage versetzen, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern, und deshalb ergebnisoffen prüfen, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung möglich ist", betonten die Sozialdemokraten zudem.

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