Mützenich fordert von Lindner gemeinsame Reduzierung von Budgetlücke

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu gedrängt, mit dem Bundestag eine Verringerung der noch im Budgetentwurf für 2025 bestehenden Lücke von 12 Milliarden Euro zu erreichen. "Herr Finanzminister, die Globale Minderausgabe, was Sie uns hier mal so rübergereicht haben, das ist schon ein Problem. Das wissen Sie", sagte Mützenich in der Generaldebatte im Bundestag. "Sie haben gestern angeboten, dass Sie uns dabei helfen wollen, diese 12 Milliarden im Hinblick auf die Verfassung zu reduzieren. Vielleicht hätten Sie das auch schon gut vorher machen können", sagte er. "Aber umso wichtiger ist mir, Sie müssen jetzt mit uns dieses Problem lösen. Und Sie können sich nicht auch in die Büsche schlagen", forderte Mützenich.

Umschichtungen und Kürzungen wären schon in normalen Haushaltsjahren schwierig, in diesen Zeiten seien sie "fahrlässig", warnte der SPD-Fraktionschef. Nötig sei eine Verbesserung der "Verteilungsgerechtigkeit" mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur. "Der Haushaltsentwurf ist eine gute Vorlage dafür, aber wir müssen ihn auch noch verbessern." Mützenich machte sich erneut für Änderungen an der Schuldenbremse stark, damit diese Investitionen nicht verhindere. "Ich mache mir keine Illusionen, das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr so einfach werden", räumte er aber ein.

Im ursprünglichen Budgetentwurf hatte die Globale Minderausgabe (GMA) 17 Milliarden Euro betragen, nach einer Einigung der Koalitionsspitzen war der Betrag aber gesenkt worden, vor allem, weil die Deutsche Bahn nun zusätzliches Eigenkapital und ein Darlehen anstelle von Zuschüssen erhält. Lindner war bei der Einbringung des Budgetentwurfs in den Bundestag am Dienstag davon ausgegangen, dass die Budgetlücke "zum Ende der Haushaltsberatungen weiter reduziert werden kann". Eine übliche Größenordnung von 2 Prozent an GMA entspräche 9,6 Milliarden Euro, hatte er gesagt.

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