Monti warnt vor Auflösung Europas

Rom/ Berlin (BoerseGo.de) - Der Ton in Europa wird rauer. Die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Monti zur Euro-Krise stoßen bei deutschen Politikern auf wenig Verständnis. Monti hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den europäischen Regierungschefs nahe gelegt, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.

Monti befürchtet eine schleichende Selbstauflösung Europas. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“. In Italien spüre er die wachsenden Ressentiments- „gegen die EU, gegen den Euro, gegen die Deutschen und manchmal auch gegen die Kanzlerin selbst“. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch die Grundlagen des Projekts Europa zerstört.

Deutsche Politiker kritisieren Montis Aussagen als Angriff gegen die Demokratie. Der FDP-Abgeordnete Schäffler warf dem Italiener vor, seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen zu wollen und das in Europa-Lyrik zu verpacken. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß konnte die Aussagen Montis nicht unkommentiert stehe. Poß sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung werde durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt. Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“.

Aus den Reihen der CSU kamen noch deutlichere Töne. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. Montis Ansichten dürften sich nicht durchsetzen, sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa, so Dobrindt.