Minister: Bundesbank könnte EZB-Anleihenkäufe boykottieren

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat einen möglichen Boykott des EZB-Anleihenkaufprogramms durch die Bundesbank ins Spiel gebracht. "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind beziehungsweise aufgrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts eine Mitwirkung an solchen Ankäufen gegen das Grundgesetz verstoßen würde, dann wäre es für mich nachvollziehbar, wenn man sich in der Konsequenz an diesen Ankäufen nicht beteiligt", sagte Hahn zu "Handelsblatt Online". Anschließend sei es die Aufgabe der EZB, eine rechtliche Klärung über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) herbeizuführen, so Hahn.

Details des neuen EZB-Anleihenkaufprogramms waren Anfang September von EZB-Präsident Mario Draghi vorgestellt worden. Die Bundesbank hatte sich als einzige nationale Notenbank des Euro-Systems gegen die geplanten volumenmäßig unbegrenzten Aufkäufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten gestellt. Die EZB sieht das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch ihr Anleihenkaufprogramm als nicht als verletzt an, weil nur Anleihen mit kurzer Laufzeit erworben werden sollen und die Käufe vollständig auf dem Sekundärmarkt erfolgen. Presseberichten zufolge prüfen Juristen der EZB und der Bundesbank allerdings derzeit, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die Aufkäufe gegen das in den EU-Verträgen festgelegte Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstoßen.

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