Mietendeckel: Ökonomischer Unsinn made in Berlin

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• Deutsche Wohnen SE - WKN: A0HN5C - ISIN: DE000A0HN5C6 - Kurs: 37,030 € (XETRA)

Die Mieten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Besonders stark waren die Steigerungen in den Metropolen und den wirtschaftlich erfolgreichen Ballungsgebieten. Also genau dort, wo es Arbeitsplätze gibt und wo es immer mehr Menschen, vor allem die jüngeren, hinzieht. Keine Frage: Der starke Anstieg bei den Mieten ist ein Problem – und zwar nicht nur für die Mieter, die sich keine Wohnung mehr leisten können, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und perspektivisch sogar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Schließlich sind Unternehmen darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmer auch zu akzeptablen Bedingungen dort leben können, wo es die Arbeitsplätze gibt.

Doch die steigenden Mieten sind eigentlich nur das Symptom einer zugrunde liegenden Erkrankung, nämlich der Wohnraumnot. Die unbequeme Wahrheit ist: In Deutschland wurde über Jahrzehnte zu wenig gebaut, ganz besonders in Innenstadtlagen und in wirtschaftlich erfolgreichen Regionen. Veraltete Bauvorschriften, fehlende steuerliche Anreize und falsche Prioritäten der Entscheidungsträger führten dazu. Noch vor wenigen Jahren waren Experten sogar der Meinung, in Zukunft werde in Deutschland nicht mehr, sondern weniger Wohnraum benötigt. Doch nicht nur die Zuwanderung, sondern auch veränderte Lebensgewohnheiten mit immer mehr Single-Haushalten führen dazu, dass diese Prognosen alle meilenweit daneben lagen. Seit einigen Jahren wird nun gegengesteuert. Aber obwohl nun deutlich mehr gebaut wird, wird immer noch weniger neuer Wohnraum geschaffen, als eigentlich benötigt wird.

In einer Marktwirtschaft ergeben sich die Preise aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Auch bei den Mieten ist das nicht anders. Wer einmal bei einer Wohnungsbesichtigung zum Beispiel in Berlin oder München war, der weiß aus erster Hand, dass sich der Wohnungsmarkt ganz offensichtlich in einer gewaltigen Schieflage befindet: Eine riesige Nachfrage trifft auf ein eher verhaltenes Angebot. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es allerdings kein Wunder, dass die Mieten stark steigen und sich viele Mieter marginalisiert fühlen. Der aktuelle Markt ist ein Verkäufermarkt: Da die Nachfrage deutlich größer ist als das Angebot, können Vermieter astronomische Mieten verlangen und sich auch sonst gegenüber den Mietern so einiges herausnehmen. Schließlich gibt es Mietinteressenten wie Sand am Meer, während der Wohnraum begrenzt ist.

Die Politik ist dringend gefordert, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern. Doch die jetzt diskutierten Mietpreisdeckel sind der völlig falsche Ansatz, denn dadurch wird auch nicht auch nur eine zusätzliche Wohnung entstehen. Ganz im Gegenteil: Durch die Mietpreisdeckel wird vermieten tendenziell noch unattraktiver. Wohnungen dürften vermehrt verkauft und weniger vermietet werden. Gerade die Mieter mit geringem Einkommen dürften in die Röhre schauen, wenn nach Einführung eines Mietpreisdeckels plötzlich noch weniger Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Können die Mieten nicht mehr angehoben werden, dürften außerdem dringend nötige Investitionen, zum Beispiel zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Anpassung der Wohnungen an den Bedarf in einer alternden Gesellschaft unterbleiben.

Der rot-rote Senat in Berlin will die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre lang einfrieren. Zusätzlich soll es eine noch nicht genauer definierte "Mietobergrenze" geben, über der die Mieten nicht liegen dürfen. Für Sozialwohnungen und Neubauten bei der Erstvermietung soll der Mietendeckel nicht gelten. Die Aktien von börsennotierten Wohnimmobilienunternehmen, die viele Wohnungen in Berlin besitzen, sind seit Ankündigung der Pläne stark eingebrochen. Besonders stark betroffen waren die Aktien der Deutsche Wohnen, die nach Ankündigung der Pläne innerhalb von drei Handelstagen zeitweise um 19 Prozent einbrachen.

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In einer Marktwirtschaft sorgen steigende Preise normalerweise dafür, dass auch das Angebot steigt. Schließlich wird es attraktiver, das jeweilige Produkt anzubieten. Preisänderungen sorgen so mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung ganz automatisch für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Doch auf dem Mietwohnungsmarkt funktioniert dieser Ausgleichsmechanismus offensichtlich nicht mehr richtig. Daran ist neben bürokratischen Hemmnissen auch die Tatsache schuld, dass der Bau von Wohnungen viel Kapital erfordert und sich nicht über Nacht bewerkstelligen lässt.

Ganz offensichtlich ist also auch der Staat gefordert. Neben einem umfangreichen Bürokratieabbau im Baubereich, der Förderung des privaten Wohungsbaus und viel schnelleren Genehmigungsverfahren sollten auch Bund, Länder und Kommunen selbst aktiv werden und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Angesichts rekordniedriger Zinsen würde sich dies sogar für den Staat lohnen: Der Bund kann sich aktuell zu einem Zinssatz von minus 0,24 Prozent für zehn Jahre verschulden. Leiht sich der Bund also Geld, so verdient er aktuell sogar daran.

Der Staat könnte also ohne Probleme ein Programm zur Schaffung von Wohnraum im hohen zweistelligen Milliardenbereich auflegen und so die Wohnraumnot in den deutschen Ballungsgebieten in den Griff bekommen. Da die Finanzierung zu Negativzinsen erfolgen könnte, würde der deutsche Staat sogar prächtig daran verdienen. Was fehlt, ist allerdings der politische Wille und der Mut, den fiskalischen Spielraum, der sich dem deutschen Staat angesichts von Negativzinsen aktuell bietet, auch tatsächlich zu nutzen.

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf gehört genau wie Nahrung zu den Grundbedürfnissen der Menschen. In einem reichen Land wie Deutschland stellt es kein Problem dar, dieses Grundbedürfnis für alle zu befriedigen. Ökonomischer Unsinn wie Mietpreisdeckel helfen allerdings niemandem, sondern sind sogar kontraproduktiv. Statt an den Symptomen, den steigenden Mieten, herumzudoktern, sollte sich der Staat auf die eigentliche Ursache und deren Bekämpfung konzentrieren.

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