Merz bekräftigt Ultimatum an Scholz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut ultimativ aufgefordert, sich bis zu einem am Dienstag geplanten weiteren Gespräch von Regierung und Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu bekennen. "Meine freundlich formulierte Bitte an die Bundesregierung, uns vor dem nächsten Dienstag doch verbindlich zu sagen, ob Sie bereit sind, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen, ist offensichtlich missverstanden worden als eine Relativierung dessen, was ich in den Tagen zuvor gesagt habe", sagte Merz bei einem Statement nach einer Klausurtagung seiner Fraktion in Neuhardenberg. "Bitte entnehmen Sie aus der Höflichkeit der Formulierung nicht eine Veränderung meiner Position. Das Gegenteil ist richtig."

Bei der Tagung habe sich die Union noch einmal ausführlich mit Fragen der Migration beschäftigt. "Ich nehme aus diesen Diskussionen von gestern und heute mit, dass es wirklich jetzt dringlich ist und dass es unverzichtbar ist, dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am kommenden Dienstag noch einmal klarstellt, was er will", sagte Merz. "Und dazu gehört aus unserer Sicht unverzichtbar die Entscheidung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den Grenzen sofort vorzunehmen und zwar umfassend."

Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die drei Vertreter der Union am Dienstag an dem Gespräch mit der Bundesregierung teilnähmen. Erziele Scholz bis dahin einen Konsens in seiner Regierung, sei das gut. Erziele er ihn nicht, könne er "von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, das machen wir jetzt so", betonte der CDU-Vorsitzende. Scholz habe die Union dabei an seiner Seite, sie werde das unterstützen. "Aber ohne eine solche Entscheidung wird es eine Beteiligung von uns an weiteren Gesprächen nicht geben."

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