Merz: Ampel-Vorschläge zur Migration sind unzureichend

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hält Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration für unzulänglich. Gleichzeitig wies er im Bundestag Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer Inszenierung der Union beim Abbruch des Asylgipfels als "infam" zurück. Stattdessen sei - anders, als von der Regierung behauptet - eine auf Zeit angelegte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und politisch geboten. In seiner Rede griff Merz zudem die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an. Man bewege sich immer mehr in Richtung Planwirtschaft, so Merz.

Mit Blick auf die Migrationsproblematik sagte Merz, dass die Vorschläge der Bundesregierung unzureichend seien und dass die Union sie daher zurückweise. Deutschland müsse ein ausländerfreundliches Land bleiben, aber es gebe zu viele Migranten, die nicht in der Gesellschaft integriert seien.

"Die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück. Und deshalb begeben wir uns - ich bitte um Nachsicht - wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz in der Generaldebatte im Bundestag.

Ampel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen Deutschlands

In seiner Rede ging Merz auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf an. Die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage sei kein Ausdruck einer konjunkturellen Krise, sondern habe strukturelle Ursachen.

"Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft", sagte Merz an die Adresse der Ampel-Koalition. "Wir verlieren massenhaft Industriearbeitsplätze."

Er warf Scholz vor, dass er kein einziges Wort über Volkswagen gesagt habe, das jüngst Sparmaßnahmen angekündigt und seine Beschäftigungsgarantie aufgekündigt hatte. Auch habe Scholz nicht die Stellenstreichungen in anderen Unternehmen erwähnt. "Das zeigt doch, in welcher Welt Sie leben", so Merz.

Deutschland auf dem Weg zur Planwirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. "Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft", so Merz. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die das Land seit Jahrzehnten gesehen hat."

Deutschland benötige stattdessen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen verbessert.

In der Energiepolitik bekommt die Regierung laut Merz nichts hin, denn auch Gaskraftwerke seien noch nicht genehmigt. Man werde wohl nicht umhinkommen, mit den Nachbarländern in der Europäischen Union Partnerschaften zu bilden, einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken. Die Infrastruktur müsse mit staatlichen und privaten Geldern modernisiert werden.

Merz monierte mit Blick auf den Bundeshaushalt zudem, dass die Kosten im Sozialhaushalt explodierten. "Sie haben aufgekündigt jeden Konsens zwischen der älteren Generation und jüngeren Generation. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation", so Merz.

In seiner Rede verteidigte er zudem die Schuldenbremse, denn ohne diese wäre es zu einer Explosion der Staatsverschuldung unter der Bundesregierung gekommen.

Merz sprach sich außerdem gegen die Aufnahme von gemeinschaftlichen Schulden in der EU aus, wie dies der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vorgeschlagen hat. "Ich werde alles tun, um zu vermeiden, dass sich dies Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt", so Merz.

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