Merkel wirbt um Zustimmung für ESM und Fiskalpakt

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag für die Zustimmung der Abgeordneten zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltskonsolidierung geworben. "Es ist ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen wie nach außen“, sagte Merkel. Man mache unumkehrbare Schritte in Richtung zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion.

Merkel betonte, dass es bei der heutigen Abstimmung nicht um die Beschlüsse des Euro-Gipfels gehe. Direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM sollten erst ermöglicht werden, wenn es auch eine einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB gebe. Vorher müsste der Bundestag erneut zustimmen."Jeder Schritt bedarf einer weiteren Befassung des Deutschen Bundestags", sagte Merkel.

Im Bundestag wird gegen 20.30 Uhr namentlich über die Entwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt abgestimmt. Um 21.30 Uhr soll dann der Bundesrat abstimmen. Dabei sind jeweils Zwei-Dritttel-Mehrheiten notwendig, weil der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsfonds ESM in das Haushaltsrecht des Bundestages eingreifen und dies indirekt einer Grundgesetzänderung gleichkommt.

Gegner der beiden Gesetzentwürfe wollen noch am Freitagabend Klageschriften und Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag nicht zu unterschreiben, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu geben. Gauck erklärte in der vergangenen Woche, dieser Bitte zu entsprechen. Damit kann der Euro-Rettungsfonds ESM voraussichtlich nicht schon zum 1. Juli in Kraft treten, wie dies ursprünglich vorgesehen war.

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