Merkel will Schulden des Konjunkturpakets rasch tilgen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte heute an, die zusätzliche Schulden aus dem zweiten Konjunkturpaket so rasch wie möglich zurückzahlen zu wollen. "Die enormen Investitionen und die damit verbundene Neuverschuldung sei nur deshalb verantwortbar, weil mit ihnen feste Tilgungsregeln aufgestellt würden", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Trotz vorübergehend wieder steigender Staatsverschuldung hält die Bundesregierung an ihrem Ziel einer langfristig soliden Finanzpolitik fest. Zusammen mit den Ländern will Merkel deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Sie soll ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zulassen und strenge Regeln für besondere Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder eine globale Finanzkrise vorsehen. "Denn wenn der nächste Aufschwung einsetzt, gilt es, die jetzt aufgenommenen Schulden wieder abzutragen und auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren", so die Bundeskanzlerin. So sollen zusätzliche Steuereinnahmen auch zur Schuldensenkung eingesetzt werden. Zudem sollen Bundesbankgewinne, die eine bestimmte Grenze überschreiten, für die Schuldentilgung verwendet werden.