Merkel verteidigt Gipfelbeschlüsse

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse der Eurogruppe auf dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt, "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben", sagte Merkel am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich unter anderem auf eine gemeinsame Bankenaufsicht, einen 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt, direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie Hilfen an Staaten zu leichteren Konditionen geeinigt.

Merkel betonte aber, dass es keine Hilfszahlungen ohne Bedingungen geben werde. Damit widersprach sie zum Teil Äußerungen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti. "Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle“, sagte Merkel.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte ebenfalls die Möglichkeit direkter Bankenhilfen. "Da wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen - nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt", sagte Gröhe am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Direkte Bankenhilfen seien erst möglich, wenn es eine gemeinsame Aufsicht gebe.

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