Merkel und Cameron betonen Gemeinsamkeiten

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben nach ihrem Treffen in Berlin am Freitag Gemeinsamkeiten betont. Man wolle zusammen an einer Lösung der europäischen Schuldenkrise arbeiten, sagten Merkel und Cameron. Beide Regierungschefs forderten erneut die rasche Umsetzung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse. Cameron betonte, dass Großbritannien als Handelsnation an einer wirtschaftlich starken Eurozone interessiert sei. Die Krise müsse schnell gelöst werden, sagte Cameron. Beide Regierungschefs zeigten Einigekeit, den EU-Haushalt nur geringfügig wachsen zu lassen. Cameron sprach sich für eine Kopplung der EU-Haushaltserweiterung an die Inflationsrate aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte die Forderung nach einer strengeren Überwachung der Haushaltsdisziplin in den Ländern der Eurozone durch begrenzte Änderungen der EU-Verträge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in diesem Zusammenhang von der schnellen Einführung einer Fiskalunion gesprochen. Cameron deutete an, dass es längerfristig zu Änderungen der EU-Verträge kommen sollte, um strengere Fiskalregeln in der Eurozone einzuführen und damit eine neue Krise zu verhindern. Allerdings will Cameron im Zuge von Vertragsänderungen möglicherweise auch wieder mehr Befugnisse von Brüssel an London übertragen und gleichzeitig von den anderen europäischen Ländern bei einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik nicht abgehängt werden. Beide Länder wollen bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Uneinigkeit besteht weiter beim Thema Finanztransaktionssteuer. Die britische Regierung lehnt eine Einführung nur in Europa ab und hält dies nur global für möglich, wie Cameron am Freitag bekräftigte. Andernfalls würden Finanzgeschäfte an Orte verlagert, an denen die Steuer nicht erhoben wird, sagte Cameron.

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