Merkel: Keine Einflussnahme auf Gauck

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar nicht versucht, Bundespräsident Joachim Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt möglichst schnell zu unterschreiben. "Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtetet, dass Merkel offenbar versucht haben soll, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sofort nach der Verabschiedung am kommenden Freitag zu unterschreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten am Donnerstag vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung von Eilanträgen gegen die Gesetze zu geben. Der Bundespräsident wird dieser Bitte nachkommen, wie der Sprecher des Bundespräsidenten mitteilte.

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