Merkel: ESM-Abstimmungen werden nicht verschoben

Berlin (BoerseGo.de) - Trotz des Unmuts einiger Koalitionspolitiker über die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sollen die Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat nicht verschoben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass die Abstimmungen am Freitagabend stattfinden werden. Auch die Unionsfraktion im Bundestag wolle die Abstimmungen nicht von der Tagesordnung nehmen, berichtete die Finanznachrichtenagentur dpa-AFX.

Zuvor hatte die Agentur gemeldet, dass mehrere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition eine Absetzung des Tagesordnungspunktes verlangt hätten. Hintergrund war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel offenbar mehr Zugeständnisse für die Bankenrefinanzierung gemacht hat, als vereinbart war. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe auf die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Die Bundeskanzlerin betonte am Freitagnachmittag aber, dass die Rekapitalisierung der Banken durch den ESM einen einstimmigen Beschluss voraussetze.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin hatte sich offen dafür ausgesprochen, die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt zu verschieben. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagte Koppelin am Freitag. Merkel habe diese Bedingung nicht eingehalten.

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