Trump droht bei Rede mit neuen Zöllen

US-Präsident Trump hat eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Economic Club of New York gehalten. In der Rede lobte der Präsident die Entwicklung der US-Wirtschaft seit der Wahl 2016. Die US-Wirtschaft habe die Erwartungen übertroffen, so Trump. Der US-Präsident übte erneut scharfe Kritik an der US-Notenbank sowie an den Handelspartnern China und der EU.

China wolle unbedingt einen Handelsdeal abschließen, so Trump. "Ein Phase-1-Deal könnte passieren, könnte bald passieren." Aber man werde nur dann einen Deal abschließen, wenn er gut für die USA sei. Sollte kein Deal mit China zustande kommen, würden die Zolle substanziell steigen, so Trump. Man werde die Zölle gegenüber allen Ländern erhöhen, die die USA unfair behandelten.

Andere Länder müssten sich an die US-Spielregeln halten, wenn sie Zugang zum US-Markt wollten, so Trump. Seit seiner Amtsübernahme habe sich die wirtschaftliche Lage der USA deutlich verbessert, so Trump. Verantwortlich dafür sei, dass man die amerikanischen Interessen wieder an erste Stelle gestellt habe.

Weitere Aussagen von Trump:

• Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit der Amtsübernahme deutlich verbessert.
• "Wir haben einen ökonomischen Boom ausgelöst, wie man ihn zuvor noch nicht gesehen hat."
• Die Fed hat die Zinsen viel zu stark angehoben und senkt sie jetzt zu langsam.
• Die USA haben keinen fairen Wettbewerb mit anderen Ländern, weil die Geldpolitik der Fed zu restriktiv ist.
• Bis zum aktuellen Zeitpunkt wurden sieben Millionen Jobs geschaffen statt der prognostizierten zwei Millionen.
• Die Arbeitslosigkeit ist auf den tiefsten Stand seit 51 Jahren gesunken. Die Arbeitslosigkeit bei Latinos und Afroamerikanern ist auf dem tiefsten Stand aller Zeiten.
• Sieben Millionen Menschen weniger beziehen Nahrungsmittelgutscheine.
• Der S&P 500 hat seit der Wahl um mehr als 45 % zugelegt, der Dow Jones um mehr als 50 %, der Nasdaq um mehr als 60 %. Und die Gewinne wären noch 25 % höher, wenn die Fed mitgespielt hätte.
• "Wir haben mehr als 10 Billionen Dollar an neuem Wert geschaffen in der Wirtschaft."
• Das BIP-Wachstum 2018 war das höchste seit einer Dekade und war das höchste aller G7-Länder.
• Das mittlere Haushaltseinkommen ist auf einem Rekordhoch.
• Bisherige Regierungen haben "schreckliche Handelsdeals" geschlossen, die ich neu aushandele.
• Es haben mehr als 160 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz in den USA, mehr als jemals zuvor.
• Wir wollen, dass Unternehmen in den USA produzieren und Menschen einstellen. Die USA sollen der beste Platz der Welt zum Produzieren, Investieren und Konsumieren sein.
• Wir haben die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Der Steuersatz für Unternehmen war der höchste der entwickelten Länder, jetzt ist er einer der niedrigsten.
• Mehr als eine Billion Dollar wurden in die USA zurückverlagert.
• Der Unternehmenssteuersatz könnte noch weiter sinken.
• Wir wollten für jede neue Regulierung zwei alte streichen, aber wir haben inzwischen neun alte Regulierungen für jede neue gestrichen. Und die Quote könnte demnächst auf 20 zu 1 steigen.
• Die Dauer der Prüfung der Umweltverträglichkeit soll von 20 Jahre auf ein Jahr verkürzt werden, und wir haben das Ziel fast erreicht.
• Unsere Politik hat zu deutlichen Preissenkungen im Gesundheitssektor und bei verschreibungspflichtigen Medikamenten geführt.
• Die Basis des amerikanischen Wohlstands war immer der Rechtsstaat. Wir müssen deshalb den Rechtsstaat unter allen Umständen verteidigen. Sehr viele Personen in hohen Positionen sind "gesetzlos". Wir haben zahlreiche neue Richter ernannt.
• Unsere Politik sorgt für Energieunabhängigkeit der USA.
• Das Klimaabkommen hat Jobs in den USA gekostet und gleichzeitig Luftverschmutzung anderer Länder erlaubt.
• Die USA sind nun der größte Produzent von Erdöl und Erdgas weltweit. Die Importe befinden sich auf dem tiefsten Stand seit 58 Jahren. Wir sind Nettoexporteur von Erdgas und wurden vor Kurzem zum ersten Mal zum Nettoexporteur von Erdöl.
• "Um eine starke Nation zu sein, muss die USA auch eine herstellende Nation [manufacturing nation] sein." Frühere Administrationen haben die US-Industrie zerstört. Unter den vorherigen zwei Regierungen wurden 60.000 Fabriken geschlossen. Jetzt wurden 10.000 neue Fabriken eröffnet.
• Die Unternehmen kommen zurück in die USA. "Sie wollen dort sein, wo die Action ist."
• Wir wollen mit so vielen Nationen wie möglich Handel treiben, aber der Handel muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen.
• Der amerikanische Markt ist der wertvollste der Welt. Wer auf dem amerikanischen Markt mitspielen will, muss die US-Regeln einhalten.
• Die Handelsbarrieren der EU sind "schrecklich", oft schlimmer als die Chinas.
• Vor meiner Wahl hat die Washingtoner Politik nichts gemacht, als China unsere Unternehmen geplündert, Technologie gestohlen, ihre Industrie mit Subventionen unterstützt und den US-Markt mit chinesischen Produkten geflutet hat.
• "Niemand hat besser betrogen als China, aber ich werde das nicht sagen. Und ich gebe China nicht die Schuld, ich gebe unseren Politikern die Schuld. Wir hätten es tun sollen" (statt den Chinesen).
• "Der Diebstahl von amerikanischen Arbeitsplätzen und amerikanischem Wohlstand ist vorbei."
• China hat das schlechteste Jahr seit 57 Jahren, sie wollen unbedingt einen Deal abschließen.
• "Ein Phase-1-Deal könnte passieren, könnte bald passieren." Aber man werde nur dann einen Deal abschließen, wenn er gut für die USA sei.
• Eine Umfrage habe ergeben, dass Barack Obama in Deutschland deutlich beliebter sei als Trump. Aber das müsse so sein, so Trump. Der Tag, an dem das nicht mehr der Fall sei, mache er einen schlechten Job, so Trump.
• Fabrikarbeiter profitieren am stärksten von unseren Reformen.
• Die Reallöhne sind in den ersten drei Jahren meiner Amtszeit stärker gestiegen als in der ganzen Dekade zuvor. Die Reallöhne sind seit der Wahl um 3,2 % für den mittleren amerikanischen Arbeiter gestiegen, aber für die in der geringsten Einkommensgruppe um mehr als 9 %.
• Ich möchte, dass Menschen in die USA kommen, aber sie müssen auf legalem Weg kommen und sie müssen aufgrund ihrer Leistung Zugang zu den USA erhalten.
• Die Agenda der Demokraten würde zu einer Flut von Regulierung führen und die US-Wirtschaft zerstören. Sie wollen totale Kontrolle über alle Aspekte des Leben und der Unternehmen.
• "Solange ich Präsident bin, werden die USA nie ein sozialistisches Land sein."
• "Wir sind eine Nation von ungezügelten Pionieren und Abenteurern und Risikoträgern. Wir sind die Erben mutiger, freier und unabhängiger Seelen, die sich über Ozeane wagten (...), den wilden Westen gezähmt und hoch aufragende Städte aus Eisen und Stahl errichtet haben." Unsere Vorfahren haben uns "die wohlhabendste Nation hinterlassen, die je auf dem Antlitz der Erde existiert hat".
• "Das Beste steht uns noch bevor."

Aussagen von Trump bei der Fragerunde (wurden nicht im Youtube-Livestream übertragen):

• Der Wirtschaft ist durch die Handelsmaßnahmen der Regierung kein Schaden entstanden.
• Werde Zölle gegen alle Länder anheben, welche die USA unfair behandeln.
• Zölle werden substanziell nach oben gehen, wenn kein Deal mit China zustande kommt.
• China hat damit begonnen im großen Still Landwirtschaftserzeugnisse einzukaufen.

Die Rede von Trump live bei Youtube:

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