Lindner schlägt bei Ampel-Gipfel Neuwahlen vor - Zeitung

DOW JONES--Der Koalitionsausschuss, der aktuell im Bundeskanzleramt tagt, steht nach einem Bericht kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen, schrieb die Bild-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, werde Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.

Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. In diesem Fall sei Lindner bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

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