Lindner kündigt Senkung von Asylbewerbergeld an

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DJ POLITIK-BLOG/Lindner kündigt Senkung von Asylbewerbergeld an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland angekündigt. "Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe vorgeschlagen, modellhaft eine Form der Zurückweisung an den Grenzen einzuführen. Auch müsse alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des Sozialstaats reduziere. "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet", kündigte Lindner an. Er appellierte an CDU/CSU, SPD und Grüne, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.

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DJG/ank/mgo

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