Lindner erteilt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine Absage

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Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Lindner erteilt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse wegen weiterer Eskalationen im Ukraine-Krieg und einer daraus folgenden Notlage für Deutschland eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er zu einer entsprechenden Verabredung mit SPD und Grünen zum möglichen Aussetzen der Schuldenbremse stehe, sagte Lindner der Rheinischen Post: "Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert." SPD und Grüne hätten dies in der Haushaltsdebatte oft gefordert. "Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist aber keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, sondern Teil der neuen geopolitischen Realität, in der wir länger leben werden." Lindner verwies stattdessen auf das Ziel der westlichen Verbündeten der Ukraine, dem Land weiterhin auch finanziell helfen zu wollen.

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