Lang: Jahrhunderhochwasser Folge der Klimakrise

DJ POLITIK-BLOG/Lang: Jahrhunderhochwasser Folge der Klimakrise

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lang: Jahrhunderhochwasser Folge der Klimakrise

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe mehr Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert. "Dass wir innerhalb eines Jahres mehrere Jahrhunderthochwasser erleben, ist nicht normal, sondern es ist die Folge der Klimakrise", sagte sie. "Einen offensichtlichen Zusammenhang zu verleugnen oder zu verschweigen, das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung", kritisierte sie. Es sei deshalb Zeit zu handeln. "Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen, das Thema muss wieder höher auf die politische Prioritätenliste", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Wir müssen wieder stärker auf Klimaschutz achten." Auch müssten Vorsorge und Katastrophenschutz so aufgestellt werden, dass sie den Aufgaben "jederzeit und vor allem ohne Geld- und Personalmangel gerecht werden" könnten. Zudem müssten Kommunen finanziell und personell so unterstützt werden, dass sie Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreiben könnten.

CDU-Wirtschaftsrat: Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40% senken

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in den durch steigende Löhne steigenden Beitragsbemessungsgrenzen in den sozialen Sicherungssystemen die Chance für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. "Die aktuell kräftiger sprudelnden Sozialversicherungsbeiträge gepaart mit Sparsamkeit bei Sozialprogrammen, insbesondere mit dem Verzicht auf weitere Rentengeschenke wie das Einfrieren des Rentenniveaus, sind entscheidende Stellschrauben, um die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40-Prozent-Schwelle zu drücken", forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Die hohe Steuern- und Abgabenlast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stelle einen erheblichen Standortnachteil für die Bundesrepublik dar. Deutschland nehme hierbei für Singles die unrühmliche Vizeweltmeisterposition ein. Er appellierte an die FDP "als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" in der Ampel-Koalition, angesichts der sprudelnden Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme auf eine Absenkung der Sozialbeiträge zu drängen.

Sprecherin: Bund steht für Hochwasserhilfe bereit

Die Bundesregierung hat angesichts der Hochwasserlage Hilfen in Aussicht gestellt. "Die Menschen in unseren Nachbarländern, unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen, wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Anfragen lägen bis jetzt nicht vor, sagte Hoffmann auf Nachfrage. Die Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesbehörden ständen bereit. Finanzministeriumssprecherin Nadine Kalwey betonte, der Haushalt befinde sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. "Und wenn es so eine Anfrage gibt oder eine Maßnahme notwendig wäre, muss sowas natürlich im parlamentarischen Verfahren geklärt werden", hob sie hervor. Sie betonte, dass in erster Linie die Länder zuständig seien und der Bund ausnahmsweise finanzielle Unterstützung leisten könne. "Das sind aber alles Dinge, die dann ja erst einmal geklärt werden müssen", sagte Kalwey.

Frei: In K-Frage spricht nichts gegen Merz

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter Parteichef Friedrich Merz gestellt. "Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Merz sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich. Die Union verbessere sich zudem seit Wochen in den Umfragen. "Und dafür trägt er als Parteivorsitzender und als Fraktionsvorsitzender natürlich die wesentliche Verantwortung." CSU-Chef Markus Söder habe selbst gesagt, dass Merz als Vorsitzender der größeren CDU das erste Zugriffsrecht habe. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Rheinischen Post, Merz habe als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht und sei laut Söder in der Favoritenrolle. "Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz und Markus Söder beiden Parteien einen Vorschlag machen." Die Entscheidung falle nach der Wahl in Brandenburg.

Klingbeil: Sichere Jobs, höhere Löhne und stabile Renten im Fokus der Ampel

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat drei Themen genannt, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl noch umgesetzt werden sollen. "Für mich geht es vor allem um drei Dinge: Sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket müsse spätestens mit dem Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Das Paket soll das Rentenniveau sichern. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können", sagte Klingbeil. "Wir werden nicht zulassen, dass dieses wichtige Vorhaben für Millionen Menschen in diesem Land in Reibereien der Koalition zerbröselt."

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