Lang: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen

DJ POLITIK-BLOG/Lang: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen

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Grüne Co-Vorsitzende: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen 

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die von den EU-Innenministern beschlossene Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Sie komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland dem Kompromiss "nicht hatte zustimmen dürfen", wie sie am Donnerstagabend auf Twitter erklärte. Der Status Quo an den europäischen Grenzen sei unerträglich. Deshalb sei es richtig, dass man sich für eine europäische Reform eingesetzt habe. Doch der Vorschlag des Rats zur Reform des EU-Asylrechts "wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", sagte Lang. Sie bemängelte, dass es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren gebe und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus hätte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden können.

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