Krypto-Regulierung Clarity Act zunächst gescheitert

• Coinbase Global Inc - WKN: A2QP7J - ISIN: US19260Q1076 - Kurs: 172,110 $ (Nasdaq)
• Circle Internet Group Inc. - WKN: A417ZL - ISIN: US1725731079 - Kurs: 86,300 $ (NYSE)
• Bitcoin BTC/USD - WKN: A2YY63 - ISIN: XC000A2YY636 - Kurs: 75.871,28 $ (Coinbase Advanced)

Das Scheitern des Clarity Act im Senat nimmt dem angeschlagenen Kryptomarkt einen erhofften Kurstreiber und verschiebt die Verantwortung zurück zu Aufsichtsbehörden und Gerichten.

In einer Verfahrensabstimmung votierten am Dienstag 49 Senatoren dafür und 50 dagegen, die Beratungen über das Gesetz aufzunehmen. Erforderlich waren 60 Stimmen. Neben sämtlichen anwesenden Demokraten verweigerten auch vier Republikaner ihre Zustimmung. Damit ist der Entwurf nicht formell beerdigt, vor den Zwischenwahlen im November dürfte das Zeitfenster für einen neuen Anlauf jedoch weitgehend geschlossen sein.

Die Reaktion an den Märkten fiel deutlich aus. Der Bitcoin rutschte zeitweise um rund 5 % ab. Die Aktie der Kryptobörse Coinbase schloss 10 % tiefer, der Stablecoin-Anbieter Circle verlor mehr als 11 %. Das Aus des Gesetzes traf auf ein ohnehin schwaches Umfeld aus knapperer Liquidität, nachlassender Risikobereitschaft und einer starken Konkurrenz um Anlegerkapital durch den KI-Boom.

Dauerhafte Regeln bleiben aus

Der Clarity Act sollte eine der zentralen offenen Fragen des US-Kryptomarktes klären: Wann gilt ein digitaler Vermögenswert als Wertpapier unter Aufsicht der SEC und wann als Rohstoff, für den vor allem die CFTC zuständig wäre? Zugleich sollte das Gesetz verlässlichere Vorgaben für Emission, Handel und Verwahrung digitaler Vermögenswerte schaffen und bestehende Regeln gegen Geldwäsche auf Kryptoplattformen ausweiten.

Für Unternehmen und institutionelle Investoren lag der Wert des Entwurfs deshalb nicht in einzelnen Erleichterungen als in seiner Beständigkeit. Ein vom Kongress beschlossenes Regelwerk lässt sich erheblich schwerer revidieren als Vorschriften einer Behörde. "Die Niederlage legt den Ball in das Feld der Regulierer", sagte der Kryptoexperte Austin Campbell gegenüber Bloomberg. Behörden könnten zwar Regeln schaffen, diese seien jedoch weniger stabil und dauerhaft als ein Gesetz.

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Gescheitert ist das Vorhaben vor allem an der Politik. Die Demokraten hielten die verschärften Ethikregeln angesichts der finanziellen Verbindungen von Präsident Donald Trump und seiner Familie zur Kryptobranche weiterhin für unzureichend. Der überarbeitete Entwurf sollte hohen Amtsträgern unter anderem die Schaffung oder Förderung eigener digitaler Vermögenswerte während ihrer Amtszeit untersagen. Auch Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sollten eine Rolle bei der Durchsetzung erhalten. Eine von Demokraten geforderte weitergehende Veräußerungspflicht für große Beteiligungen kam jedoch nicht zustande.

Zusätzlichen Widerstand leisteten Banken. Sie fürchteten, Zins- und Prämienmodelle von Stablecoin-Anbietern könnten Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen und besonders kleinere Institute unter Druck setzen. Die Republikaner räumten dem US-Finanzministerium deshalb im letzten Entwurf zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten ein. Für eine parteiübergreifende Mehrheit reichte auch dieses Zugeständnis nicht.

SEC und CFTC übernehmen wieder

Kurzfristig entsteht dadurch aber kein rechtsfreier Raum. SEC und CFTC treiben eigene Regelwerke für digitale Vermögenswerte bereits voran. Die SEC legte im August einen Vorschlag für eine "Regulation Crypto Assets" vor. Solche Behördenregeln benötigen jedoch Zeit, können vor Gericht angegriffen und von einer späteren Regierung leichter wieder geändert werden. Gerade bei noch nicht beschlossenen Übernahmen, neuen Geschäftsfeldern oder einer Expansion in den USA dürfte diese Unsicherheit Investitionen verzögern.

Für bereits etablierte Anbieter ändert sich zunächst wenig. "Das beeinflusst weder unsere aktuellen Pläne noch unsere Strategie", sagte BlackRocks Digitalchef Robbie Mitchnick gegenüber Bloomberg. Neue Akteure und potenzielle Käufer von Kryptobörsen, Verwahrern oder Vermögensverwaltern müssen dagegen weiter mit einem politischen Wechselrisiko kalkulieren.

Ganz beendet ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht. Der republikanische Senator Thom Tillis wechselte seine Stimme aus verfahrenstechnischen Gründen, um eine erneute Abstimmung zu ermöglichen. Angesichts des Wahlkalenders bleibt das aber vor allem eine theoretische Hintertür.

Fazit: Das Scheitern des Clarity Act beendet die institutionelle Öffnung des Kryptomarktes nicht, bremst sie aber spürbar aus. Für Bitcoin & Co. ist der unmittelbare fundamentale Effekt begrenzt. Coinbase, Circle und andere US-Kryptounternehmen trifft die vertagte Rechtssicherheit deutlich stärker. Der Branche fehlt nun ein belastbarer Ordnungsrahmen, der auch einen Regierungswechsel überstehen könnte.

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