Kritik von FDP und Kapitalanleger an Habeck-Vorstoß zu Kapitalerträgen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Vorschläge des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, sind auf scharfe Kritik bei der FDP und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) gestoßen. Die FDP bezeichnete die Forderungen nach der Einführung von solchen Sozialabgaben als "Habeck-Klau". Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, die Vorschläge seien nicht nur teuer, sondern auch ein "ganz tiefer Griff in die Tasche normaler Menschen". Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor neuen Belastungen für die Mittelschicht.

Buschmann betonte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland angesichts der alternden Gesellschaft künftig nicht mehr alleine auf die umlagefinanzierte staatliche Rente verlassen könnte, sondern stärker privat vorsorgen müsse über eine betriebliche Altersvorsorge aber auch mit dem Element der Kapitaldeckung. Hier würden hohe Dividendenerträge und hohe Zinseszinseffekte das Einkommen im Alter verbessern.

"Wenn man den Menschen dabei in die Tasche greift, insbesondere den jungen Menschen, die auch noch eine Chance haben, über Jahrzehnte diesen Effekt zu nutzen, um etwas für eine private Altersvorsorge zu tun, dann zerstört man diese Hoffnung dort mit Eigenverantwortung etwas tun zu können", kritisierte Buschmann. "Dieser große Habeck-Klau in der privaten Altersvorsorge" habe selbst bei kleinen und überschaubaren Sparraten über viele Jahre einen Effekt, der "sechsstellig" sein könne, so der FDP-Politiker.

Er halte dies für "verantwortungslos". Denn "wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge und wir brauchen keine Demotivation von Menschen, die selber etwas für ihre private Altersvorsorge tun wollen", so Buschmann.

Abgabe würde besonders Mittelschicht treffen

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger teilte die Bedenken. "Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen", warnte der Vorstandsvorsitzende der SdK, Daniel Bauer, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bauer verwies darauf, dass Pflichtversicherte dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten. Das sei eine "eine wesentliche Mehrbelastung" - allerdings ohne dafür eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu bekommen. "Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind, und diese Klientel das nicht wirklich treffen würde", so Bauer weiter.

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