Konjunkturprogramm: CSU droht Merkel mit Veto

Hamburg (BoerseGo.de) - Die CSU will das geplante zweite Konjunkturpaket offenbar nur mittragen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen."

Damit erhöht die CSU den Druck auf CDU-Chefin Merkel und lässt den seit dem Frühsommer schwelenden Streit über die Steuerpolitik der Union weiter eskalieren. Damals hatte die CSU ein Reformkonzept mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 28 Milliarden Euro von 2009 bis zum Jahr 2012 vorgelegt. Merkel will eine umfassende Steuerreform dagegen als Wahlversprechen im Bundestagswahlkampf 2009 einsetzen und plant Entlastungen frühestens ab 2010.

Ramsauer drohte der großen Schwesterpartei CDU außerdem damit, anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. "Ob es möglicherweise ein gemeinsames Wahlprogramm geben wird mit der CDU, muss das nächste halbe Jahr zeigen." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde bei ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth klarmachen, "worauf sich die CDU als Schwesterpartei inhaltlich einzustellen hat vor der Bundestagswahl", sagte Ramsauer zur FTD. "Wir marschieren voraus. Aber es muss kein gemeinsames Programm um jeden Preis geben."