Konjunkturpaket: Bundesländer stellen sich quer

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat gestern das umstrittene Konjunkturpaket beschlossen. Damit ist die Debatte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise noch lange nicht beendet. Nach Informationen des "Handelsblattes" stellen sich die Bundesländer quer. Sie wollen dem Konjunkturpaket an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Gestern habe sich in der Länderkammer bereits eine Mehrheit dafür angedeutet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde der Zeitplan eng. Am 19. Dezember tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr.

Die Finanzminister der Bundesländer forderten bei ihrem Treffen gestern, "die sich aus den Maßnahmen des Gesetzes ergebende Lastenverteilung zu Gunsten der Länder zu überarbeiten". Dabei wäre eine Regelung über die Umsatzsteueranteile denkbar", heißt es in einem Vermerk, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Bisher sei geplant, dass der Bund 39 Prozent und die Länder 61 Prozent der entstehenden Kosten übernehmen sollen.

Bayern und Hamburg hätten daneben inhaltliche Bedenken. Der Freistaat wolle erreichen, dass schon dieses Paket deutlich mehr Maßnahmen zur Konjunkturbelebung enthält. "Die internationale Finanzkrise historischen Ausmaßes und die drohende Rezession weltweit erfordern, dass die Bundesregierung ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht wird und schnell, entschlossen und nachhaltig handelt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer dem "Handelsblatt". "Das bedeutet: Steuerentlastungen für Wirtschaft und Verbraucher sofort und nicht erst nach der Bundestagswahl sowie eine deutliche Ausweitung staatlicher Investitionen." Deshalb werde Bayern im Bundesrat "ein Zeichen setzen, dass eine Politik der ruhigen Hand nicht ausreicht", sagte die CSU-Ministerin für Bundes-Angelegenheiten, Emilia Müller, zum "Handelsblatt".

Hamburg wendet sich gegen die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Die CDU von Bürgermeister Ole von Beust und der grüne Koalitionspartner kritisieren, so das "Handelsblatt", dass die Steuerbegünstigung unabhängig vom CO2-Ausstoß gewährt werden soll. Andere Länder drängten dagegen auf eine rasche Verabschiedung des Pakets in der jetzigen Form. "Die Initiative ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wolle zustimmen, sieht in dem Paket aber nur einen "Anfang, dem noch Weiteres folgen wird". Dies sei mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung nötig.