Kompromiss der Eurogruppe erreicht - Mission erfüllt?

Die Eurogruppe traf sich am Dienstagabend, dem 7. April, und trat nach einer ergebnislosen Verhandlung am Donnerstag erneut zusammen. Schließlich wurde ein Konsens gefunden und eine gemeinsame Position zu einem umfassenden Maßnahmenpaket konnte auf den Weg gebracht werden. Hier sind die vier Hauptelemente des Pakets:

1) Man einigte sich auf ein befristetes Instrument auf Darlehensbasis mit der Bezeichnung SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency). SURE zielt darauf ab, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz von Arbeitsplätzen durch Darlehen mit günstigen Laufzeiten von bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei so weit wie möglich auf dem Haushalt der Europäischen Union (EU) und auf Garantien der Mitgliedstaaten aufgebaut wird.

2) Die Europäische Investmentbank (EIB) wird einen Fonds in Höhe von 25 Milliarden Euro bereitstellen, welcher für Darlehen für bis zu 200 Milliarden Euro bürgen soll, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Das EIB-Programm wird die umfassenden Kreditgarantieprogramme auf nationaler Ebene ergänzen, um die Liquidität in der Wirtschaft sicherzustellen.

3) Was den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) betrifft, so wurde beschlossen, dass der ESM durch das sogenannte Enhanced Conditions Credit Line Scheme (ECCL) Finanzierungen in Höhe eines Referenzbetrags von 2 % des derzeitigen BIP der Mitgliedstaaten unterstützen wird. Die einzige Bedingung ist, dass diese Kreditlinie für die "Finanzierung der direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise" verwendet wird.

4) In Bezug auf den am stärksten „gemeinschaftlichen“/auf Gegenseitigkeit bezogenen Vorschlag zur Schaffung gemeinsamer Schuldinstrumente waren die Fortschritte begrenzt. Es herrschte Uneinigkeit über die Auflage eines „Recovery Fund“, insbesondere hinsichtlich seiner Beziehung zum EU-Haushalt, seiner Finanzierungsquellen oder seiner innovativen Finanzinstrumente. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird an die europäischen Staats- und Regierungschefs weitergeleitet, die sich am 23. April treffen werden.

Die ersten beiden Maßnahmen des Pakets, das SURE- und das EIB-Garantiesystem, waren nicht besonders umstritten und wurden im Vorfeld weitgehend vereinbart. Der Schwerpunkt der 16-stündigen Verhandlungen lag in der Tat auf der Nutzung des ESM und des Recovery Fund sowie auf deren Zusammenspiel.

Unserer Ansicht nach sind die Ergebnisse eine gelungene Vereinbarung, die uns helfen wird, die Diskussion über weitere Hilfspakete oder die Anpassung bestehender voranzutreiben.

Beunruhigende Aspekte

Das ESM könnte zu einem Paradoxon werden: Die südlichen Länder haben im Großen und Ganzen erreicht, was sie gefordert haben: eine Lockerung der Konditionen der ESM-Kreditlinie. Aber es könnte sein, dass sie diese Hilfe aus innenpolitischen Gründen am Ende niemals in Anspruch nehmen werden. Das ESM-"Stigma" scheint im Moment unüberwindbar.

Wir glauben, dass die Schaffung eines übergreifenden Recovery Fonds mehr Zeit braucht. Dies geschieht nicht in wenigen Tagen, sondern kann weit über die nächste Tagung des Europäischen Rates hinaus dauern. Vielleicht werden die bevorstehenden gewichtigen EU-Präsidentschaften von Deutschland (2. Halbjahr 2020) und Frankreich (1. Halbjahr 2021) dazu beitragen, die Hilfsprogramme zu vervollkommnen.

In der Zwischenzeit wird die Europäische Zentralbank weiterhin über die Sicherheit der Eurozone wachen, was die Märkte unserer Ansicht nach auch bemerkt haben.