Koalition beschließt zweites Konjunkturpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am Montagabend in langwierigen Verhandlungen auf das zweite Konjunkturprogramm im Kampf gegen die Rezession geeinigt. Demnach sollen öffentliche Investitionen - etwa für Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze - mit einem Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro umgesetzt werden. Zudem sei ein Entlastungspaket für die Bürger in Form von Steuervergünstigungen, niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen und einem Kinderzuschuss mit einem Volumen von insgesamt 18 Milliarden Euro vorgesehen um die Kaufkraft zu stärken.

So soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 24 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag um 340 Euro auf 8.004 Euro erhöht werden. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent sinken. Zudem werde es einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld geben. Der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern soll von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Alle Entlastungsmaßnahmen sollen am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten. Um die angeschlagene Automobilindustrie zu stützen werden Neuwagenkäufer künftig eine Prämie von 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden. Insgesamt hat das Konjunkturpaket mit einer Laufzeit von zwei Jahren ein Volumen von 50 Milliarden Euro.

Darüber hinaus verständigte sich die große Koalition auf einen Schutzschirm für Unternehmen. Es gehe dabei um Finanzierungshilfen für gesunde Unternehmen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken. Kapitalbeteiligung des Staates seien nicht vorgesehen. Regierungskreisen zufolge werde der Rettungsschirm eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben.