Klimawandel als Trojanisches Pferd

Notenbanken werden immer mächtiger, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verschwimmt und nun sollen Notenbanken auch noch das Klima retten. Letzteres ist besonders heikel, da die Notenbank hier Wirtschaftspolitik übernimmt. Man kann die Klimapolitik der Notenbanken als Trojanisches Pferd interpretieren. In diesem Fall zu dem Zweck, dass Notenbanken immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen. Rückblickend gesehen musste es fast so kommen. Aber wie war das überhaupt möglich?

Vor der Finanzkrise waren Notenbanken nicht im Scheinwerferlicht. Ein kleiner Kreis innerhalb der Finanzwirtschaft hing an den Lippen der Top-Notenbanker. Darüber hinaus waren die Namen kaum ein Begriff. Notenbanker waren keine prominenten Persönlichkeiten. Schlagzeilen machten Zentralbanken nicht.

Vor 2008 erschienen die damaligen Chefs der EZB (Trichet) und der Fed (Bernanke) nur auf den unteren Rängen der mächtigsten Personen der Welt, sofern sie überhaupt auftauchten. Mit der Finanz- und Eurokrise änderte sich das schlagartig. Plötzlich waren die Chefs der EZB und Federal Reserves unter den Top 10 (siehe Grafik).

Mit einer solideren Verfassung der Wirtschaft verloren sie an Bedeutung. Dann kam die Coronakrise. Bereits vor Covid hatten Notenbanken ihre Macht erheblich ausgebaut. Offiziell diente die Geldpolitik immer nur der Mandatserfüllung: Preisstabilität. Preisstabilität dürfte allerdings nicht das gewesen sein, an das Notenbanken dachten, als sie im großen Stil Staatsanleihen kauften.

Quantitative Easing war wichtig und richtig. Im Nachhinein muss man jedoch feststellen, dass das Instrument zu lang und zu exzessiv gebraucht wurde. Notenbanken selbst geben zu, dass sehr tiefe Zinsen über einen langen Zeitraum zu mehr Ungleichheit führen. Das Problem erkannte auch die Bevölkerung. Es gab in den USA und Europa Proteste gegen die Notenbankpolitik.

Geschickt wie Notenbanken sind, gingen sie das Thema an. Ungleichheit wird großgeschrieben. Vor einem Jahrzehnt kam das Wort in Reden praktisch nicht vor. Heute gibt es kaum noch eine Rede, ohne die Ungleichheit zu thematisieren. Dabei haben Notenbanken das Problem selbst geschaffen. QE lässt Vermögenswerte stark steigen. Noch nie wurden die Reichen so schnell reicher als in den vergangenen Jahren.

Das Problem wollen Notenbanken angehen, indem sie eine noch aggressivere Politik umsetzen. Das Soziale daran: Möglichst schnell wieder Vollbeschäftigung erreichen. Das ist nobel, die Kollateralschäden in Form von Vermögenspreisblasen lassen jedoch daran zweifeln, dass es einen positiven Effekt geben wird.

Das Mandat Preisstabilität wird inzwischen sehr weit gefasst. Mit der Pandemie haben Notenbanken zudem unter dem Deckmantel der Preisstabilität Staaten finanziert. Damit wird Fiskalpolitik betrieben. Nun soll ein weiteres Kernstück der Politik auf Notenbanken übergehen: Wirtschaftspolitik. Klimawandel ist hier das Trojanische Pferd.

Die Bank of England ist hier Vorreiterin. Andere dürften folgen. Sie will ihre Geldpolitik unter anderem an der Klimafreundlichkeit ausrichten. Unternehmensanleihen im Rahmen von QE kommt dann z.B. Solaranlagenbauern zugute, nicht aber dem Gaskraftwerk, das für die Grundversorgung einsteht.

Wenn Geldpolitik beginnt, Sektoren der Wirtschaft zu begünstigen, sollten die Warnleuchten angehen. Eine solche Lenkung kann nur zu Ineffizienzen und Preisblasen führen. Nach der Geldpolitik übernehmen Notenbanken Teile der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es gibt einen Grund, weshalb Notenbanken unabhängig von Politik sein sollten. Genau das Gegenteil geschieht derzeit.

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