Kfz-Steuer: Union schlägt Kompromiss vor

Berlin (BoerseGo.de) - Die Union geht am Montag mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kfz-Steuer. Das jüngste Konzept für die Neuregelung sah vor, dass die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen bei 300 Euro gedeckelt werden sollte. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Deckel wegnehmen", sagte der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland" (FTD). Im Gegenzug solle beim Diesel dann die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro sinken. "Darüber könnte man mit der SPD reden", so Friedrich.

Eine endgültige Entscheidung soll noch heute fallen. In Regierungskreisen hieß es, sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängten per Machtwort an die Unterhändler darauf, die Neuregelung schon am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets zu verabschieden. Zuletzt hatte die SPD mit Ablehnung gedroht, weil die Union Autos mit sehr großen Motoren deutlich entlasten wollte.

Die Autoindustrie fordert nach jahrelanger Unsicherheit schnelle Klarheit über die Neuausrichtung der Steuer, die zum 1. Juli in Kraft treten soll.