Kellner hält an grüner Kanzlerschaft als Ziel fest

DJ POLITIK-BLOG/Kellner hält an grüner Kanzlerschaft als Ziel fest

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kellner hält an grüner Kanzlerschaft als Ziel fest

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft der Grünen nach der Bundestagswahl 2025 fest. "Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf", sagte Kellner der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob er dafür sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanzler- oder Spitzenkandidat der Partei im Bundestagswahlkampf werde, sagte der Grünen-Politiker: "Ich bin dafür, dass wir uns schnell sortiert bekommen und loslegen. In einem Wahlkampf muss man nach den Sternen greifen. Deswegen machen wir klar, dass wir in diesem Land weiter regieren wollen und die stärkste progressive Kraft werden wollen."

EVP-Chef Weber verteidigt Strafzölle auf E-Autos aus China

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die geplante Einführung von EU-Strafzöllen auf Elektroautos aus China als langfristige Maßnahme verteidigt. "China geht mit Massivität auf die europäischen Märkte. Und ich verstehe jeden, der sagt, wir verkaufen doch heute gut, warum soll man denn was ändern?", sagte Weber im ZDF-Morgenmagazin. "Aber mich treibt um, wie das in zehn Jahren ausschaut. Und da möchte ich nicht, dass China wie bei der Solarindustrie die gesamte Elektroautoproduktion übernimmt. Deswegen müssen wir uns heute schützen." Weber zeigte sich optimistisch, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten Jahren wettbewerbsfähige Produkte anbieten könne. "Aber gerade in den nächsten Jahren des Übergangs, wo eben noch viel Innovation notwendig ist, die sich auch rechnen muss, dürfen wir nicht naiv sein", sagte er. Keiner wolle einen Handelskrieg. "Aber im Moment geht es darum, China an den Verhandlungstisch überhaupt zu zwingen."

Dobrindt fordert FDP zum Verlassen der Koalition auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Christian Lindner nach dessen wiederholten Äußerungen über ein vorzeitiges Koalitionsaus aufgefordert, die Ampel in Berlin aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", betonte der CSU-Politiker. Die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", erklärte Dobrindt. "Die Ampel war noch nie so instabil wie heute." Es werde sich zeigen, "wie ernst es FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Ankündigungen vom Herbst der Entscheidungen und dem Mut meint".

SPD-Politiker zeigen sich offen für Große Koalition

In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Gemeinsamkeiten in der Ampel sind langsam aufgebraucht." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hält den Dauerkonflikt um die Reform der Schuldenbremse mit CDU und CSU für besser lösbar als mit der FDP. "Auch in der Union ist die Position verbreitet, dass ein Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und investieren muss", sagte Hubertz. Der Gedanke, eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz einzugehen, bereitet zwar vielen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Andererseits "können wir nicht so oft wählen, bis alle nur noch mit Leuten zusammenarbeiten müssen, die ihnen sympathisch sind", sagte Hubertz.

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