Keine Entlastung: Steuereinnahmen wachsen weiter

Wenn es um Einnahmen und Ausgaben des Staates geht, dreht sich die Diskussion sehr häufig um Einzelmaßnahmen. Wer sollte entlastet, wer sollte stärker belastet werden? Welche Maßnahme ist sinnvoll, welche ist es nicht? Bei dieser Betrachtung gerät allerdings häufig aus dem Blick, wie sich die Einnahmen des Staates insgesamt und langfristig entwickeln.

Trotz hoher Inflation langt der Staat bisher keineswegs weniger stark in die Taschen von Bürgern und Unternehmen. Ganz im Gegenteil: Im ersten Quartal 2022 lagen die Steuereinnahmen ohne reine Gemeindesteuern um 18,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie aus heute veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Wie die langfristige Entwicklung der deutschen Steuereinnahmen (Bund, Länder, Gemeinden und anteilig EU) zeigt, steigen die Steuereinnahmen fast jedes Jahr deutlich. Seit der Finanzkrise gab es einzig im Corona-Jahr 2020 einen Rückgang der Steuereinnahmen. Bereits 2021 lagen die Steuereinnahmen den Schätzungen zufolge aber wieder höher als vor Corona, obwohl die Konjunktur den Corona-Crash noch keineswegs verdaut hatte.

In der Regel steigen die Steuereinnahmen auch stärker als die Inflation. Im aktuellen Jahr dürfte das angesichts der hohen Inflation zwar nicht der Fall sein, in allen "normalen Jahren" übertrifft der Anstieg der Steuereinnahmen allerdings die Inflationsrate. Der Staat nimmt also auch inflationsbereinigt Jahr für Jahr mehr ein, abgesehen von Krisenjahren wie in der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie.

Die Statistik zeigt, dass der deutsche Staat keineswegs an zu geringen Steuereinnahmen leidet, wie mitunter behauptet wird. Stattdessen nimmt der Staat Jahr für Jahr auch inflationsbereinigt mehr ein, was bedeutet, dass Unternehmen und Bürger Jahr für Jahr (zumindest absolut betrachtet) unter einer höheren Steuerlast leiden.

Angesichts der in diesem Jahr besonderen Belastungen durch die hohe Inflation wäre es an der Zeit, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Das gilt ganz besonders für geringe und mittlere Einkommen, die unter einer im internationalen Vergleich besonders hohen Abgabequote leiden.

Eine solche Steuersenkung hätte auch positive Auswirkungen auf die Konjunktur, da bei geringen und mittleren Einkommen ein Großteil des zusätzlich verfügbaren Geldes wieder in laufende Ausgaben fließt, wovon dann Unternehmen und Selbständige profitieren.

Der Staat hätte es in der Hand, durch deutliche Steuersenkungen die stark negativen Effekte der Inflation für Bürger und Unternehmen abzumildern. Dass es dazu kommen wird, ist aber wenig wahrscheinlich. Die bisher verkündeten Maßnahmen entfalten nur kurzzeitig eine positive Wirkung und sind nicht geeignet, das langfristige Wachstum der Steuereinnahmen nennenswert abzubremsen.

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