Kehrtwende: Hollande will Unternehmen entlasten

Wer verstehen will, warum eine zu stark auf den Staat setzende Wirtschaftspolitik nicht funktioniert, der musste in den vergangenen beiden Jahren nur nach Frankreich blicken. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident François Hollande leidet die Wirtschaft des Landes schwer unter höheren Abgaben und stärkerer Regulierung. Statt die in Frankreich drohende Staatsschuldenkrise zu verhindern, hat der politische Kurs des Sozialisten Hollande den französischen Staatshaushalt in immer schwierigeres Fahrwasser geführt.

Denn Steuererhöhungen führen paradoxerweise nicht immer dazu, dass ein Staat auch mehr einnimmt. Ist die Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt zu hoch, produzieren Unternehmen immer weniger, Arbeitsplätze gehen verloren und so sinken trotz höherer Steuersätze irgendwann auch die Steuereinnahmen, was das Defizit im Staatshaushalt zusätzlich ansteigen lässt. Steuererhöhungen bremsen die wirtschaftliche Aktivität aus. Warum sollten Unternehmen und Unternehmer auch mehr produzieren, wenn sie weniger Vorteil aus ihrer eigenen Leistung ziehen können? Die nachlassende Aktivität derjenigen, die am meisten Steuern und Sozialabgaben zahlen, kann die Wirtschaft eines Landes schwer treffen. Begreift die Politik nicht, dass eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung kontraproduktiv ist, kann sich der Teufelskreis aus höheren Steuersätzen und niedrigeren Steuereinnahmen zu einer ernsten Wirtschaftskrise ausweiten, bei der die Wettbewerbsfähigkeit immer größeren Schaden nimmt.

Nachdem Hollande bisher eher für Umverteilung stand und Unternehmen und Besserverdiener mit höheren Steuern belastete, deutet sich nun eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik des Präsidenten an. Unternehmen sollen künftig weniger Steuern und Abgaben zahlen und sich dafür verpflichten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. „Weniger Staat“ soll auf einmal die Devise der französischen Wirtschaftspolitik sein. Damit trifft Hollande den Zeitgeist in Frankreich genau. Inzwischen befürworten nämlich 59 Prozent der Franzosen mehr wirtschaftliche Freiheit.

Ob Präsident Hollande zu einem echten Kurswechsel bereit ist und den Ankündigungen auch Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Würde ausgerechnet die sozialistische Regierung in Frankreich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Wirtschaft und Gesellschaft steuerlich und regulatorisch entlasten, statt immer stärker zu belasten, wäre das ein wichtiges Signal auch für andere Länder in der Eurozone. Denn die schwere wirtschaftliche Krise in Europa kann nur durch eine höhere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wirtschaftswachstum überwunden werden.

Oliver Baron