Kanzleramt sieht Finanzlücke von 40 Mrd. Euro

Berlin (BoerseGo.de) - Medienberichten zufolge sieht das Bundeskanzleramt angesichts der dramstischen Haushaltslage bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 einen Sanierungsbedarf in Höhe von 40 Milliarden Euro. Diese Finanzlücke müsse im Zeitraum 2011 bis 2013 durch Einsparungen bei den Ausgaben und/oder Steuererhöhungen geschlossen werden, berichten die Magazine "Spiegel" und "Focus" unter Berufung auf ein Kanzleramts-Papier. Dabei seien angekündigte künftige Steuerentlastungen noch nicht berücksichtigt.

Angesichts der Finanzlücke sieht die Union nur "sehr begrenzten" Spielraum für steuerliche Entlastungen, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch zum "Hamburger Abendblatt". Die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen" und zugleich "liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen".

Trotz des Drucks zur Etatschonung hält die FDP an ihrer Forderung nach schnellen und spürbaren Steuersenkungen fest. Westerwelle betonte, er sei entschlossen, das Parteiprogramm so weit wie möglich durchzusetzen. Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem.