Kabinett will Entwurf für Nachtragsbudget bis zum Nachmittag beschließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Regierungskabinett will den Entwurf des Nachtragshaushalts für dieses Jahr nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bis zum Montagnachmittag beschließen. "Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt 2023 läuft", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Bis heute Nachmittag wird es abgeschlossen sein, und ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann".

Die damit verbundene erneute Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 will die Regierung nach Hebestreits Angaben vor allem mit den gestiegenen Energiepreisen begründen. "Grundsätzlich ist es so, dass wir die Notlage für 2023 auch begründen dadurch, dass das das Gleiche ist, was im Jahr 2022 zu der Notlage geführt hat", sagte er. Dies seien für 2022 die massiv gestiegenen Energiepreise gewesen. Für 2023 sei bisher die Notlage nicht erklärt worden, weil man die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für 2022/2023 und auch das Frühjahr 2024 beschlossen habe. Nachdem das Verfassungsgericht erklärt habe, dass solche Kredite jeweils in dem Haushaltsjahr der Verausgabung beschlossen werden müssten, mache man dies "jetzt für 2023 sozusagen nachträglich".

Im Frühjahr seien die Energiepreise so gewesen, "dass man das auf jeden Fall begründen konnte", hob er hervor. Möglicherweise würden auch andere Aspekte wie die Flutkatastrophe im Ahrtal berücksichtigt. Das genaue Volumen des Nachtragshaushalts wollte der Regierungssprecher nicht benennen. "Die genauen Zahlen legen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor", sagte Hebestreit. Zur Frage, ob die Begründung auch für eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 noch tragfähig sei, erklärte er, dies könne er "so ambulant von dieser Stelle nicht einfach bejahen".

Hebestreit bekräftigte aber, dass geplant sei, den Haushalt für 2024 bis zum Jahresende aufzustellen. "Daran sind alle interessiert", sagte er. Allerdings sei dies ein sehr ambitionierter Zeitplan. "Das hoffen wir zu schaffen, ansonsten würden wir in den Januar gehen." Die nächsten anzustrebenden Bundestags-Sitzungswochen wären dann Mitte Januar, sodass man dann "bis Ende Januar mit dem Haushalt 2024 durch" wäre und nach einer vorläufigen Haushaltsführung im Januar dann im Februar in den regulären Haushalt überwechseln würde. Dies sei "nicht völlig ungewöhnlich" und aus Jahren mit Regierungswechseln bekannt. Grundlage sei dann der Regierungsentwurf, aus dem ein Zwölftel der veranschlagten Summe verausgabt werden könne.

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