Kabinett treibt Wachstumsinitiative voran

DJ POLITIK-BLOG/Kabinett treibt Wachstumsinitiative voran

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kabinett treibt Wachstumsinitiative voran

Das Bundeskabinett will bei seiner am späten Vormittag beginnenden Sitzung Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative auf den Weg bringen. Wie das Bundespresseamt ankündigte, geht es dabei um Maßnahmen zur E-Mobilität, Rente und Stadtentwicklung. Geplant sind demnach unter anderem Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs, darunter Steueranreize für E-Autos als Dienstwagen. Zudem stehen ein Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und eine Formulierungshilfe zu rentenpolitischen Maßnahmen auf dem Programm, darunter Anreize, um nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten.

FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze

Die FDP möchte die Asylpolitik laut einem Zeitungsbericht deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Sie sollten demnach entsprechend dem Dublin-Verfahren "bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist". Die Bundesregierung müsse entsprechend darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Dazu sei "eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben". Außerdem wolle die FDP die illegale Migration generell begrenzen.

Union trägt Beschlüsse zu Sicherheitspaket nächste Woche mit

Die Union zeigt sich nach dem Migrationstreffen vom Vortag bereit, bereits kommende Woche einzelne Gesetze aus dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket mitzubeschließen. "Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket, das uns zwar nicht weit genug geht, aber wenn die bestimmte Punkte nächste Woche schon beschließen wollen, würden wir den Weg dafür freimachen in der Haushaltswoche und das mitmachen", sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) im ZDF-Morgenmagazin. "Die Ampel muss diese Sachen vorlegen, da müssen die ihre Prioritäten setzen." Bei dem Treffen habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht. Lindholz bekräftigte die Forderung nach Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Bei einigen Koalitionsvertretern habe hierfür eine "große Offenheit" geherrscht, die Ampel-Koalition müsse sich aber nun einig sein, "welchen Weg sie beschreiten wollen".

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