Kabinett stimmt für solidarische Gaslieferungen mit Italien und der Schweiz

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat einem Abkommen über solidarische Gaslieferungen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz zugestimmt. Darin haben die drei Länder nach Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer extremen Gasmangellage die Vorgehensweise definiert, wie die drei Länder sich gegenseitig schnell helfen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sein Schweizer Ministerkollege Albert Rösti und Italiens Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin wollen das Abkommen kommende Woche im Rahmen des Berlin Energy Transition Dialogue unterzeichnen.

"Die Versorgungssicherheit in Europa bleibt weiterhin wichtig", sagte Habeck. Das Abkommen "ist ein wichtiges Signal der politischen Geschlossenheit über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinaus. Gleichzeitig ist es ein gutes Beispiel dafür, wie Krisenvorsorge in einem integrierten europäischen Gasbinnenmarkt auch tatsächlich gestaltet wird."

Solidarität sei es, was Europa auszeichne und stark mache. Habeck hofft, dass bald viele weitere EU-Mitgliedstaaten mit Abkommen folgen würden.

Mit dem trilateralen deutsch-schweizerisch-italienischen Abkommen kann nun der bilaterale Vertrag zwischen Deutschland und Italien in einer schweren Gasmangellage tatsächlich angewendet werden. Konkret sollen für den sogenannten Solidaritätsfall solidarische Gaslieferungen als letztes Mittel im Fall einer extremen Gasmangellage die Versorgung der Haushalte, Fernwärmeanlagen und grundlegenden sozialen Einrichtungen im notleidenden Mitgliedstaat gewährleisten, wie das Ministerium erklärte.

Als Konsequenz der sogenannten SoS-Verordnung der Europäischen Union sind sämtliche direkt oder über einen Drittstaat miteinander verbundene EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bilaterale Solidaritätsabkommen abzuschließen.

Deutschland hatte bereits im Dezember 2020 mit Dänemark und im Dezember 2021 mit Österreich entsprechende Abkommen abgeschlossen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.