Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Banken-Enteignung

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate AG und die Enteignung der Aktionäre geschaffen werden. Es muss nun noch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat passieren.

Um das öffentliches Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern, schaffe der Gesetzentwurf eine Möglichkeit, als "Ultima ratio" Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zu verstaatlichen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Die Enteignung sei indes nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. Juni 2009.

Eine mögliche Staatsbeteiligung soll auch nicht dauerhaft aufrecht erhalten bleiben. Sobald das betreffende Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist, werde es wieder privatisiert, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dabei soll den betroffenen Anteilsinhabern, über eine bereits geleistete Entschädigung hinaus, ein Recht auf bevorzugten Erwerb eingeräumt werden.