Kabinett beschließt Rekordverschuldung

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2013 beschlossen. Demnach wird die Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren dramatisch steigen. Allein für das Jahr 2010 ist eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2013 sind es insgesamt sogar 310 Milliarden Euro.

Als Grund für die hohe Neuverschuldung nennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Wirtschaftskrise. In Folge des Schrumpfens der Wirtschaftsleistung brechen Steuereinnahmen weg. Der Bund rechnet 2010 mit einem Minus von 41,6 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung. Gleichzeitig müssten automatisch 30 Milliarden Euro Mehrausgaben für die zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit eingeplant werden. Im Zusammenhang mit dem sinkenden Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung muss der Bund 6,3 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Die Mehrausgaben für die zwei Konjunkturpakete betragen 2,7 Milliarden Euro. Damit fehlen durch die Wirtschaftskrise 80,6 Milliarden Euro in der Staatskasse.

Zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung werde es sein, die Finanzpolitik wieder auf den Pfad der strikten Konsolidierung zurückzuführen, betonte Steinbrück. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz soll diesen Konsolidierungsdruck verstärken. Sie zwingt den Bund, seine Verschuldung bis zum Jahr 2016 schrittweise abzubauen.