Juncker: Griechenland-Entscheidung erst Mitte Oktober

Nikosia (BoerseGo.de) - Die Entscheidung über die Auszahlung der noch ausstehenden Kredite aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland lässt weiter auf sich warten. Die Entscheidung werde nicht vor der zweiten Oktoberhälfte fallen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Nikosia. Zuvor hatten die "Troika"-Kontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) die Minister über die Fortschritte Griechenlands informiert. Juncker forderte Griechenland auf, sich mit der Troika auf ein glaubwürdiges Sparprogramm zu einigen, um die Lücken in den Budgets der kommenden beiden Jahre zu schließen. Ein Sparpaket im Volumen von rund 11,5 Milliarden Euro ist in der griechischen Regierungskoalition heftig umstritten.

Unterdessen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Griechenland trotz bisher mangelhafter Sparfortschritte in der Eurozone gehalten werden soll. So sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag, dass Griechenland die gemeinsame Währung nicht verlassen werde. Nach den Worten des niederländischen Finanzministers de Jager könnte Griechenland mehr Zeit eingeräumt werden. "Wenn das Defizit wegen eines vorübergehenden wirtschaftlichen Abschwungs höher ausfällt als erwartet, könnte es etwas Zeit geben, aber kein zusätzliches Geld", sagte de Jager am Freitag. Ähnlich äußerte sich auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Griechenland habe einen "sehr ambitionierten Haushaltsplan" vorgelegt, so Fekter. "Wir werden den Griechen die Zeit geben, die sie dafür brauchen.“

Der griechische Finanzminister Stournaras sagte am Freitag, es gebe signifikante Fortschritte in den Gesprächen mit der Troika. Es liege die Möglichkeit auf dem Tisch, dass Griechenland mehr Zeit erhalte.

In Bezug auf Spanien zeigte sich Juncker zuversichtlich, dass die Sparzusagen eingehalten werden könnten. Das Haushaltsziel für dieses Jahr liege in Reichweite, so Juncker. Für Portugal sei das Volumen des Hilfsprogramms von 78 Milliarden Euro weiter angemessen. Die Eurogruppe werde das Land unterstützen, bis wieder die Finanzierung über die Märkte gewährleistet sei. Zudem kündigte Juncker an, dass die Bundesregierung schriftliche Zusicherungen erhalten werde, dass die deutsche Haftung für den Euro-Rettungsfonds ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und nicht ohne parlamentarische Zustimmung erhöht werden kann. Das nächste Eurogruppe-Treffen ist für den 8. Oktober geplant.

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