Japaner feiern "Silver Week" und protestieren gegen neue Sicherheitsdoktrin

Tokio (Godmode-Trader.de) - Die Japaner genießen gerade die sog. „Silver Week“. Dies ist ein neuer Ausdruck für eine Reihe von aufeinanderfolgenden Feiertagen im September. Der Feiertag der Ehrung der Alten ist in jedem Jahr am dritten Montag im September. Der Feiertag zum Herbstanfang fällt aus astronomischen Gründen häufig auf den 23. September. Nun kommt die japanische Feiertagsregel ins Spiel. Falls es nur einen Werktag zwischen zwei Feiertagen gibt, wird dieser Tag zu einem “Bürger-Feiertag”. Die jetzige Konstellation wiederholt sich alle fünf Jahre. Auch die Börsen haben bis einschließlich Mittwoch zu.

Vor dem langen Wochenende hat das japanische Parlament die umstrittene neue Militärdoktrin verabschiedet. Am Freitag stimmte auch der Senat den Regelungen zu. Das Unterhaus hatte die neuen Gesetze bereits im Juli gebilligt. Damit erhält das Militär das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“ und darf in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn das Land nicht direkt angegriffen wird. Bislang war der Armee nur die Selbstverteidigung Japans erlaubt. Die Gegner der neuen Doktrin kritisieren, die pazifistische Grundausrichtung des Staates werde aufgegeben. Selbst viele Verfassungsrechtler halten das Vorgehen der Regierung Abe für verfassungswidrig. Ministerpräsident Shinzo Abe sieht darin hingegen eine notwendige Stärkung seines Landes in der Region.

Der Abschied von der bisher rein defensiven Ausrichtung des Staates hat in den vergangenen Wochen immer wieder zu Massenprotesten im Land geführt. „Die Leute sind wütend“, sagte Aki Okuda, von der Gruppe „Students Emergency Action for Liberal Democracy“ (SEALDs). Abe habe keine ausreichenden Gründe dargelegt, warum die Sicherheitsgesetze nötig seien. Dass er sie allein auf der Basis einer Uminterpretation der pazifistischen Verfassung durch das Parlament gepeitscht habe, verstoße gegen die Demokratie und Verfassung. Doch Abe blieb unerbittlich und nutzte seine Mehrheit im Parlament. Seine Unterstützer argumentieren, die Realität habe die Ideale der pazifistischen Verfassung längst überholt.