Japan verschiebt Mehrwertsteuererhöhung auf Herbst 2019

Tokio (Godmode-Trader.de) - In Japan hat die Regierung die geplante zweite Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent um zweieinhalb Jahre auf Oktober 2019 verschoben. Regierungschef Shinzo Abe rechtfertigte den Schritt als Vorbeugung gegen Risiken der Weltwirtschaft, insbesondere das verlangsamte Wachstum in den Schwellenländern. Die lange geplante und bereits zuvor verschobene Steuererhöhung gilt als wichtiger Schritt zur Konsolidierung der japanischen Staatsfinanzen. Der erste Steuerschritt im April 2014 von 5 Prozent auf 8 Prozent hatte eine Rezession ausgelöst. Darauf hatte Abe im November 2014 den zweiten Schritt von Oktober 2015 auf April 2017 verlegt.

Zugleich kündigte der Premierminister an, „den Abenomics-Motor noch einmal kräftig aufheulen“ zu lassen. Dafür soll es im Herbst ein neues Konjunkturpaket geben. Die Finanzzeitung Nikkei hatte von Zusatzausgaben für Infrastruktur, Konsum-Gutscheine und Familien über 5 bis 10 Billionen Yen (41 bis 82 Mrd. Euro) berichtet. Dass Abe nur vage weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur für den Herbst in Aussicht gestellt hatte, trug zur Verunsicherung der Anleger an der japanischen Börse bei. Die Anleger hätten sich von dem Premier mehr Details erhofft, hieß es von Händlern in Tokio.

Die Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 Prozent, die 2012 gesetzlich beschlossen wurde, soll eigentlich das Primärdefizit im Staatshaushalt bis 2020 schließen. Doch der Handlungsdruck hat an dieser Stelle zuletzt nachgelassen. Die expansive Geldpolitik sorgte für extrem niedrige Zinsen. Dadurch sind die Kosten für den Schuldendienst gesunken.

Derweil zeigen sich Spannungen innerhalb der Bank of Japan (BoJ) über das geldpolitische Experiment zur Eindämmung der Deflation: Ein Mitglied des Rates der Notenbank hat vor der Negativzinspolitik des Landes gewarnt. Negative Zinsen würden nicht ihre beabsichtigte Wirkung zeigen und könnten der Wirtschaft mehr Schaden als nutzen, sagte Ratsmitglied Takehiro Sato. Die Maßnahmen würden auch dem massiven Wertpapierkaufprogramm der Notenbank, ihrem wichtigsten Instrument, „entgegenstehen". Beide Maßnahmen zusammen seien nicht nachhaltig, so Sato. Diese Aussagen stehen damit in direkten Widersprich zu der Einschätzung von Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda.