Japan: Parlament winkt Rekordhaushalt im Eiltempo durch

Tokio (BoerseGo.de) - Um die negativen Folgen der geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer abzumildern, hat das japanische Parlament in Tokio den von der Regierung vorgeschlagenen Rekordhaushalt durchgewunken. Der Etat für das am 1. April beginnende Steuerjahr 2014 kommt auf ein Volumen von rund 95,9 Billionen Yen, was umgerechnet ca. 680 Milliarden Euro entspricht. Im Jahr zuvor kam der Haushalt auf einen Umfang ovn 92,61 Billionen Yen. 136 der insgesamt 242 Parlamentarier votierten für das Haushaltspaket 2014. Regierungschef Shinzo Abes konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) kommt auf 63 Sitze, der Koalitionspartner Neue Gerechtigkeitspartei (NKP) auf zehn. Insgesamt kontrolliert die LDP/NKP-Koalition nun mit 132 Sitzen die Mehrheit im japanischen Oberhaus. Sprich, 4 Parlamentarier aus der Opposition konnten für das Haushaltsgesetz dazu gewonnen werden.

Im neuen Haushalt enthalten ist ein Stimulus-Programm zur Unterstützung der Binnenkonjunktur von 50 Milliarden Yen. Es gibt Sorgen, dass durch die Steuererhöhung der Konsum, der in Japan zu 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt, empfindlich zurückgehen und die Erholung der Wirtschaft wieder spürbar erlahmen könnte.

Japans projiziertes Primär-Bilanzdefizit - also der Fehlbetrag zwischen dem, was die Regierung einnimmt und was sie ausgibt (abgesehen von Schuldendienst), dürfte insbesondere aufgrund der kommenden Mehrwertsteuererhöhung voraussichtlich bis 5,2 Billionen auf 18,0 Billionen Yen schrumpfen, so die Ökonomen-Prognosen. Dies bedeutet, dass Japans gigantischer Schuldenberg von ca. 240 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar weiterhin steigen wird, aber in einem verminderten Tempo.