Irland: Große Mehrheit stimmt für Fiskalpakt

Dublin (BoerseGo.de) - Eine große Mehrheit der Iren hat sich für eine Annahme des europäischen Fiskalpakts ausgesprochen. Laut Endergebnis stimmten beim Referendum am Donnerstag 60,3 Prozent der Wähler mit "Ja" und nur 39,7 Prozent mit "Nein", wie der irische Rundfunk RTE am Freitagnachmittag berichtete. Insgesamt wurden 955.091 gültige Ja-Stimmen und 629.088 Nein-Stimmen abgegeben. Die Beteiligung an dem Referendum fiel mit 50,6 Prozent allerdings relativ gering aus.

Die Abstimmung in Irland wurde im Rest Europas mit Spannung verfolgt. Irland hat als einziges Land seine Bürger über den Fiskalpakt abstimmen lassen. Das Vertragswerk wurde von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet, aber in den meisten Ländern noch nicht ratifiziert. Der Fiskalpakt schreibt unter anderem vor, dass jedes Land eine Schuldenbremse in seiner nationalen Verfassung oder auf gleichwertigem Niveau verankert und europäische Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits einhält.

Ein Beitritt zum Fiskalpakt soll zur Bedingung für Finanzhilfen aus dem künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM werden. Irland musste bereits Ende 2010 Finanzhilfen der europäischen Partner und des IWFs in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.

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