IG Bau und Mieterbund fordern Konjunkturprogramm Wohnen - 20 Mrd Euro pro Jahr

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben angesichts der Wohnungsnot und der Wirtschaftskrise von der Bundesregierung ein "Konjunkturprogramm Wohnen" gefordert. Bund und Länder sollten den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund erstellt hat. Die Gewerkschaft und der Mieterbund fordern den Ausbau von Sozialwohnungen, von bezahlbarem Wohnungsbau und bei der Bildung von Wohneigentum. Bei bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebe es eine Akut-Not in Deutschland.

Als Gegenfinanzierung schlugen beide Organisationen vor, dass der Staat das Hinterziehen von Steuern intensiver verfolgen sollte. Den durch Steuerhinterziehung entstehenden Schaden schätze der Bundesrechnungshof auf 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr.

"In Deutschland fehlen 540.000 Wohnungen. Außerdem droht dem Bau eine handfeste Krise. Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es kommt jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise zu nutzen", sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sieht in einem "Konjunkturprogramm Wohnen" zudem ein deutliches Signal an die Bevölkerung, denn die Wohnungsnot werde von Tag zu Tag schlimmer. "Und die Mieten gehen weiter steil nach oben. Allein die von den Job-Centern gezahlten Kosten der Unterkunft, bei denen es um das untere Marktsegment geht, sind in den vergangenen 9 Jahren bundesweit im Schnitt um 41 Prozent nach oben gegangen", sagte er. Gleichzeitig seien die Verbraucherpreise in dieser Zeit um 26 Prozent gestiegen.

"Das rasante Ansteigen der Mieten hat viele Haushalte in enorme Schwierigkeiten gebracht - sie haben sich finanziell 'blank gemietet'. Es muss also dringend etwas passieren", forderte er.

Die Verbände forderten eine staatliche Förderung von 20 Milliarden Euro pro Jahr, wobei der Bund 17 Milliarden Euro investieren müsste- und damit 13,5 Milliarden Euro mehr, als er bislang für den Neubau von Wohnungen im kommenden Jahr bereitstellen will.

Dem Bau drohe eine Pleitewelle, so das Pestel-Institut. Die Insolvenzen im Baugewerbe seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits um 58 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2021 angestiegen. Insgesamt hätten bis Mai dieses Jahres 1.157 Unternehmen des Baugewerbes Konkurs angemeldet. "Es kommt jetzt darauf an, gegenzusteuern", sagte Pestel-Institutsleiter Matthias Günther.

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