Ifo: Sozialstaat federt mehr als Hälfte an Einkommensverlusten ab

DJ POLITIK-BLOG/Ifo: Sozialstaat federt mehr als Hälfte an Einkommensverlusten ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ifo: Sozialstaat federt mehr als Hälfte an Einkommensverlusten ab 

In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63 Prozent aller Einkommensverluste ab. Das geht laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aus einer Studie des europäischen Forschungsnetzwerks Econpol hervor. "Die Sozialsysteme in Skandinavien und Westeuropa puffern Einkommensverluste ihrer Bürgerinnen und Bürger besonders umfassend ab", sagte Ifo-Ökonom Mathias Dolls. "In den süd- und osteuropäischen Staaten hingegen führen Krisen zu deutlich höheren Einkommensverlusten, ebenso in Großbritannien und Irland." Polen sei mit 29 Prozent das Land mit dem geringsten Puffer in der EU. In Deutschland gleicht laut der Studie das Arbeitslosengeld zwischen 16 und 25 Prozent der Einkommensverluste aus. Rund 20 Prozent werden durch niedrigere Einkommensteuerzahlungen und 16 Prozent durch geringere Sozialversicherungsbeiträge abgefedert. Die Grundsicherung fängt 1 bis 2 Prozent ab.

Baerbock verteidigt EU-Asylkompromiss 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich angesichts heftiger Kritik innerhalb ihrer Partei hinter den Kompromiss der EU-Innenminister zur europäischen Asylpolitik gestellt. Zwar sei der Kompromiss bitter, weil es Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote geben werde. Aber "wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", sagte Baerbock am Donnerstagabend in einer Erklärung. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet." Nach Jahren erbitterten Ringens habe man sich nun geeinigt. "Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden", so Baerbock.

Grüne Co-Vorsitzende: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen 

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die von den EU-Innenministern beschlossene Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Sie komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland dem Kompromiss "nicht hatte zustimmen dürfen", wie sie am Donnerstagabend auf Twitter erklärte. Der Status Quo an den europäischen Grenzen sei unerträglich. Deshalb sei es richtig, dass man sich für eine europäische Reform eingesetzt habe. Doch der Vorschlag des Rats zur Reform des EU-Asylrechts "wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", sagte Lang. Sie bemängelte, dass es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren gebe und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus hätte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden können.

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