Ifo-Chef Fuest: Hard Brexit "wahrscheinlich"

Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag von Ifo-Präsident Clemens Fuest bei der 32. Internationalen Kapitalanleger-Tagung 2017 in Zürich, die von der International Business School veranstaltet wird.

Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung durch einen "harten" Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Als "harter Brexit" wird die Möglichkeit bezeichnet, dass Großbritannien nicht nur die Europäische Union (EU), sondern auch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verlässt. Auch die Wahl Trumps könnte negative Folgen haben, so Fuest. In der Eurozone erholt sich unterdessen die Konjunktur, aber gleichzeitig steigt die Verschuldung weiter. Fuest schlägt die Einführung nachrangiger Staatsanleihen vor, um die Verschuldung zu begrenzen und eine Rückkehr der Krise zu verhindern.

Brexit: Harter Brexit wahrscheinlich

• Eine Abkehr vom Brexit wird es nicht geben, hat die britische Premierministerin Theresa May betont.
• Im Rahmen des Brexit will das Vereinigte Königreich die volle Kontrolle über die Immigration zurückgewinnen will, Urteile des Europäischen Gerichtshofes sollen in Großbritannien nicht mehr gelten und Großbritannien soll wieder die volle Souveränität haben, so May.
• Die Aussagen von May deuten auf einen "harten" Brexit hin, bei dem Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt verlässt.
• Allerdings sind die Hard-Brexit-Aussagen auch eine Reaktion auf Debatten, wonach Großbritannien einen Rückzieher vom Brexit machen könnte und es nicht zu einer "Rosinenpickerei" bei den Verhandlungen kommen darf.
• Die Aussagen von May bedeuten nicht, dass es automatisch zum harten Brexit kommt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist dennoch hoch.
• Das Verhindern einer "Rosinenpickerei" bei den Austrittsverhandlungen kann sehr teuer für die EU und insbesondere Deutschland werden, wenn es deshalb zu einem harten Brexit kommt.

Mögliche Folgen der Trump-Wahl

• Höhere US-Staatsverschuldung durch Steuersenkungen (=geringere Einnahmen) und möglicherweise höhere Infrastrukturausgaben (=höhere Ausgaben).
• Abkehr von Klimaschutzzielen.
• Zunehmender Protektionismus durch ein Scheitern des pazifischen Freihandelsabkommens TPP und des EU-USA-Abkommens TTIP. Möglicherweise steht auch das bereits seit vielen Jahren gültige nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zur Disposition.
• Weniger US-Engagement bei der Verteidigung Europas.

Konjunktur in der Eurozone erholt sich, aber Verschuldung steigt weiter!

• Konjunktur in der Eurozone erholt sich zögerlich, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit.
• Die Verschuldung sinkt aber nicht, sondern vor allem die Staatsverschuldung wächst weister an und es gibt kaum Fortschritte bei der Bankensanierung.
• Italien ist ein besonderer Problemfall: Die Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich im Vergleich zu Deutschland nicht, die Banken sind in einer schwachen Verfassung und die Verschuldung der Banken wird auf den Staat verlagert.
• Als mögliche Lösung der strukturellen Probleme schlägt Fuest so genannte Accountability Bonds vor. Es handelt sich dabei um nachrangige Staatsanleihen, deren Laufzeit unter bestimmten Bedingungen automatisch verlängert wird bzw. die bei bestimmten Bedingungen automatisch ausfallen.

Lesetipp: Thomas Mayer: Europa 2017 - die neue Fragilität

Accountability Bonds könnten zur Lösung der Eurokrise helfen

• Accountability Bonds sind nachrangige Staatsanleihen. Sie fallen endgültig aus, wenn es bei normalen Staatsanleihen zu Zahlungsausfällen kommt oder wenn ein Land ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM beginnt.
• Die Laufzeit von Accountability Bonds wird automatisch verlängert, wenn die Staatsschuldenquote über 120 Prozent klettert. Außerdem gibt es ein Zinsmoratorium. Laufzeitverlängerung und Zinsmoratorium gelten solange, bis die Schuldenquote wieder unter 120 Prozent sinkt.
• Accountability Bonds werden nicht von der EZB gekauft.
• Wegen der höheren Ausfallwahrscheinlichkeit dürfen die Accountability Bonds von Banken nur mit hoher Eigenkapitalunterlegung gehalten werden.
• Es könnte festgelegt werden, dass Staaten ihre Neuverschuldung immer dann über Accountability Bonds finanzieren, wenn das strukturelle Defizit über 0,5 Prozent des BIP klettert.
• Accountability Bonds haben viele Vorteile: Die europäische Koordination der Haushaltspolitik wird verstärkt, Fehlanreize durch Elemente der Solidarhaftung (wie etwa bei Rettungsprogrammen) werden abgebaut, die Steuerzahler werden vor den Finanzrisiken anderer EU-Staaten geschützt und eine Destabilisierung des Anleihemarktes wird verhindert.

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