HB: Schwarz-Gelb plant milliardenschweres Wachstumsprogramm

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge will die künftige Bundesregierung bis März 2010 ein milliardenschweres Wachstumsprogramm auf den Weg bringen. Unter anderem soll die Unternehmsteuerreform nachgebessert, der Bürokratieabbau beschleunigt, der Anreiz zur Arbeit erhöht und Investitionen erleichtert werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungsführer. "Reformen stehen künftig nicht mehr für Zumutungen. Reformen sollen dazu motivieren, Wachstum zu schaffen", verlautete am Donnerstag aus der Union.

Unter dem Titel "Aufschwung durch Wachstum" planen Union und FDP laut "Handelsblatt" ein Paket mit mindestens zehn Maßnahmen. Die Instrumente sollen in einem sogenannten Wachstumsgesetz gebündelt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen damit ein deutliches Aufbruchsignal an Bürger und Unternehmen aussenden. Angesichts der weiter labilen Konjunkturlage sei vertrauensbildende Politik von zentraler Bedeutung, hieß es in Koalitionskreisen. Mit der Konsolidierung des Bundesetats dürfe deshalb erst 2011 begonnen werden.

Eine wesentliche Rolle spiele dabei der Bürokratieabbau. Ziel sei der Abbau bestehender Investitionshindernisse. Einen weiteren Schwerpunkt setze das Paket in der Steuerpolitik, speziell bei der Erbschaftsteuer. Die Vorschrift, dass die Zahl der Mitarbeiter über zehn Jahre nach der Betriebsnachfolge kaum sinken darf, soll flexibler ausgestaltet werden. Ebenso sollen die krisenverschärfenden Instrumente der Unternehmensteuerreform korrigiert werden.

Dagegen gestalteten sich die steuerlichen Entlastungen angesichts des engen Zeitrahmens für das Wachstumspaket schwierig. Zudem seien bei der Reform der Unternehmensteuer langwierige rechtliche Prüfungen zu erwarten, erfuhr das "Handelsblatt" in Koalitionskreisen. Die Wirtschaft dränge allerdings vehement auf ein entsprechendes Wachstumssignal. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Bundesregierung in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief davor, sich "auf kleine Reparaturen zu beschränken und wichtige Reformvorhaben unter Rücksichtnahme auf 2010 anstehende Wahlen zu vertagen".