HB: EU streitet über Frist für Defizitabbau

Düsseldorf (BoerseGo.de) - EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia will Deutschland für die Sanierung der Staatsfinanzen drei Jahre Zeit geben, um die EU-Defizitvorgaben zu erfüllen. Spätestens 2013 müsse Berlin das gesamtstaatliche Defizit wieder unter das EU-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Almunia in der kommenden Woche vorlegen – sofern er ihn bis dahin kommissionsintern durchgesetzt hat. Das ist offenbar noch nicht sicher. Denn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält nach Informationen des "Handelsblattes" dagegen. Er wolle allen EU-Staaten pauschal Zeit bis 2014 für die Haushaltskonsolidierung geben, hieß es in den Kreisen. Damit würden die Vorschriften des EU-Stabilitätspakts aber extrem gedehnt. Der Pakt sieht eigentlich vor, überhöhte Defizite binnen Jahresfrist abzubauen. Ausnahmen sind nur unter außergewöhnlichen Umständen wie einer schweren Wirtschaftskrise zulässig.

Das deutsche Haushaltsdefizit betrage dieses Jahr voraussichtlich 3,4 Prozent und steige 2010 auf fünf Prozent, wobei die geplanten Steuersenkungen noch nicht berücksichtigt seien, schreibt das "Handelsblatt". Damit steht Deutschland aber nicht alleine da. Denn wegen der Finanzkrise explodiert die Staatsverschuldung flächendeckend in ganz Europa. EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite laufen dem Bericht zufolge bereits gegen 20 Staaten, darunter zwölf Mitglieder der Euro-Zone.