Habeck: Würde als Kanzler Taurus an die Ukraine liefern

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hat am Sonntag angekündigt, dass er als Regierungschef die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidieren würde. Er würde den Taurus an das von Russland angegriffene Land liefern, wie Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, in der ARD sagte.

"Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!", so Habeck. Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den "schwersten Entscheidungen", die in Regierungsverantwortung zu treffen seien.

Am Sonntag hatte sich auf dem Grünen-Parteitag 96,48 Prozent der Delegierten hinter ihn als Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl gestellt. Diese soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

Habeck betonte in der ARD, dass die Leistungsbilanz der kürzlich auseinandergebrochenen Ampel-Regierung gar nicht so schlecht sei, wie es immer dargestellt wird. Er verwies auf die Energiesicherheit über den Ausbau der Erneuerbaren, den Abbau von viel Bürokratie, das Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Aber es sei zu viel gestritten worden.

Für ihn sei klar, dass künftig die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rede schon selbst davon, die Schuldenbremse zu reformieren. "Da kann ich nur sagen: Unsere Hand ist ausgestreckt, das möglichst schnell zu tun. Denn die Wirklichkeit wird ja nicht eine andere nach einer Neuwahl", sagte Habeck.

Im ZDF sagte Habeck am Sonntagabend, dass er nicht für die gegenwärtig schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich sei. Das Land sei zwar in der Tat zu wenig innovativ und habe eine schlechte Infrastruktur. Doch auf die Zwischenbemerkung, dass die Wähler auch ihm genau das übel nähmen, sagt Habeck: "Das sollten sie auch übel nehmen, allerdings nicht mir." Das sei über Jahrzehnte gewachsen, so der Minister mit Blick auf die ehemaligen Bundesregierungen, an denen vor allem CDU und SPD beteiligt waren.

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